Der neue verdeckte Schuldenschnitt für Athen

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Fünf Jahre nach dem Beginn der Aktion “Euro-Rettung” (mit fortlaufenden, den Maastricht-Vertrag verletzenden Bailouts) ist die Tragödie in Griechenland an einem kritischen Punkt angelangt. Die neue linkspopulistische Regierung Tsipras fordert abermalige Erleichterungen bei den Schulden. Schon wieder?

Es wäre der dritte Schuldenschnitt. Vor einer Woche schrieb ich in der FAZ einen kleinen Artikel “Wie viel Schulden Griechenland schon erlassen wurden”. In dem Artikel erinnerte ich daran, dass es neben dem “offenen” Schuldenschnitt vom März 2012 – der einen mehr als 50-prozentigen Verzicht der damals noch überwiegend privaten Gläubiger in Höhe von gut 105 Milliarden Euro erzwang – auch noch einen zweiten, aber verdeckten Schuldenschnitt gab: nämlich die erheblichen Änderungen von Laufzeiten und Zinsen auf die bilateralen und EFSF-Kredite an Griechenland. (Zur Erinnerung: Die bilateralen Kredite belaufen sich auf 141 Milliarden Euro, die EFSF-Hilfskredite auf 52,9 Milliarden Euro.) Durch diese Änderungen – längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen – sank der Barwert der Forderungen des EFSF um rund 40 Prozent, so die Rechnung, die der Chef des EFSF-/ESM-Hilfsfonds Klaus Regling jüngst öffentlich machte. Ich schrieb, der EFSF habe “auf 40 Prozent seiner Forderungen verzichtet”.

Offenbar hatte ich einen wunden Punkt getroffen. Kurz darauf kam ein Leserbrief des ESM-Pressesprechers: “Aus Klaus Reglings Aussage einen Forderungsverzicht abzuleiten, ist sachlich nicht richtig und irreführend, da dadurch keinerlei Kosten für Steuerzahler in Deutschland oder anderen Euro-Mitgliedstaaten entstanden sind”, lauteten die Kernsätze .

Wer hier wen irreführt, ist doch sehr die Frage. Auf den rechtfertigenden Brief des ESM-Sprechers kam prompt als Antwort der Brief des pensionierten Landesbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Lüthje, der klarstellte, dass der ESM durch die Barwert-Minderung sehr wohl einen Forderungsverzicht geleistet hat. Fakt ist: Die Steuerzahler Europas bekommen in der Zukunft sehr viel weniger zurück von dem Geld als ursprünglich vereinbart war.

Und nun zur neuesten genialen Idee des neuen griechischen Finanzministers Varoufakis: In “ewige Anleihen” will er die alten Bonds umwandeln, zumindest jene, welche die EZB hält. (Vor ein paar Wochen sagte ich voraus, dass die Rückzahlung “ad calendas graecas” verschoben würde…) Das wäre nun ebenfalls ein erheblicher Forderungsverzicht und eine eindeutige monetäre Staatsfinanzierung. Trotzdem wird in manchen Agenturmeldungen verschwiemelnd gesagt, dass die Griechen von ihrer Maximalforderung eines Schuldenschnitts “zurückruderten”  und stattdessen “nur” noch eine Umschuldung forderten. Pardon, aber das ist im Endeffekt das gleiche: Ein Schuldenschnitt reduziert den Nominalwert einer Forderung (und daraus abgeleitet gibt es künftig weniger Zinsen und Rückzahlung), eine Umschuldung bedeutet eine Reduktion des Barwerts (weil es künftig weniger Zinsen und eine spätere Rückzahlung gibt). Beides ist ökonomisch gesehen das gleiche!

Allerdings ist die zweite Methode für die Rettungs-Europäer in der Politik der elegantere Weg, weil sie dem dummen Steuerzahlervolk nicht offen ins Gesicht sagen müssen, dass ihre Hilfskredite zu einem großen Teil verloren sind. Seien wir ehrlich: Das Geld ist verloren. Es ist im “schwarzen Schuldenloch” (Varoufakis) verschwunden (in Wirklichkeit ist es natürlich nicht weg, es ist halt bei den Banken und anderen Gläubigern Griechenlands, die vom sukzessiven Bailout profitiert haben).

Warum wird diese Wahrheit nicht offen eingestanden? Schäuble und die anderen Euro-Retter wollen das Eingeständnis vermeiden, dass sie viele Zig-Milliarden an Steuergeld versenkt haben. Deshalb werden sie noch ein paar Wochen “hart bleiben” – bis am Ende doch ein fauler Kompromiss geschlossen wird: Noch ein verdeckter Schuldenschnitt für Athen, und im Gegenzug gibt es Reformversprechen, welche die Griechen in den vergangenen fünf Jahren schon mehrfach abgegeben haben… Es ist wahrlich eine Tragödie.

Selbst-Zensur, die Schere im Kopf

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Es gibt hierzulande keine Zensur, aber jede Menge Selbst-Zensur. Eine Schere im Kopf. Die Wirkungsweise der “Schweigespirale” hat Elisabeth Noelle-Neumann vor über dreißig Jahren beschrieben. Menschen trauen sich nicht mehr, ihre wahre Meinung zu sagen, weil sie aus Furcht vor sozialer Isolation sich der angeblichen Mehrheitsmeinung anpassen. Seit dreißig Jahren erleben wir, wie eine linksgerichtete “Political Correctness” es in Europa immer schwieriger macht, über viele Probleme offen zu debattieren. Die eine (linke) Seite oktroyiert der anderen Seite eine “korrekte” Meinung auf, bestimmte Begriffe und ideelle Konzepte darf man kaum noch aussprechen, ohne dass – Neudeutsch gesprochen – ein Shitstorm inszeniert wird.

Das erleben wir etwa, wenn es um die Folgen der Zuwanderung geht. Ich bestreite nicht, dass Deutschland (qualifizierte) Zuwanderung braucht, aber die Politik hat über Jahrzehnte versagt, die Zuwanderung entsprechend zu steuern. Die Schattenseiten versuchen viele Journalisten nun dadurch auszublenden, indem sie systematisch Fakten (etwa über die ethnische Herkunft von Kriminellen) unter den Teppich kehren und verschweigen. Das ist peinlich, weil die Leser sich inzwischen im Internet leicht anderswo informieren können. Ein Beispiel waren neulich die Randale eines libanesisch-kurdischen Clans in Hameln – in vielen Medien war nur von einer ominösen “Großfamilie” die Rede. Wenn systematisch Fakten unterdrückt werden, kann ich den Ärger der Leser gut verstehen.

Nach den Terror-Anschlägen mehrerer Islamisten in Paris auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” konnte man viel Anteilnahme, aber auch viel Heuchelei beobachten. Unter den Regierungschefs, die sich in Paris “solidarisch” zeigten und angeblich für die Pressefreiheit demonstrierten, waren jede Menge mehr oder weniger harte Despoten, die zuhause die Presse kujonieren. Und zweitens: Obwohl die Täter sich ja eindeutig auf den Islam beziehen, dessen Geschichte von Mohammed an voller Gewalt ist, beeilte sich fast die gesamte politische und intellektuelle Klasse zu behaupten, “das hat nichts mit dem Islam zu tun”. Erst später trauten sich einzelne, etwas differenzierter zu sprechen.

Und die Meinungs- und Pressefreiheit? Ist sie durch die Reaktionen und Demonstrationen nach dem Massenmord von Paris gestärkt worden? Ich bezweifle das. Die Angst, bissig-kritisch über den Islam zu sprechen, ist überall greifbar. Jetzt kam heraus, dass sie beim Kölner Karneval einen prämierten Entwurf für einen Wagen aus Furcht vor islamischen Reaktionen abgesagt haben: Darauf war zu sehen, wie ein Mann/Zeichner/Journalist einem islamischen Terroristen einen Bleistift in den Gewehrlauf rammt. Wie feige von dem Karnevalsverein, diesen Wagen aus dem Programm zu nehmen. Vielleicht sollte man einen neuen Wagen mit einem neuen Symbol für die geistige Verfassung des Westens konzipieren. Was wäre das geeignete Symbol? Ich schlage vor: eine sehr große Schere, die viele im Kopf tragen.

Eine offene Debatte über Kosten und Nutzen der Zuwanderung

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Die Migration nach Deutschland hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. 2013 kamen netto fast eine halbe Million Menschen, 2014 stieg vor allem die Flüchtlingswelle an. Ist das ein Segen oder eine Belastung? Da die Qualifikation der Zuwanderer besonders aus Südeuropa deutlich besser ist als in der Vergangenheit, profitiert Deutschland von viele Zuwanderern der jüngsten Vergangenheit. Die bisherige Zuwanderung, beginnend mit Gastarbeiterwellen, die in den 70ern dann arbeitslos wurden, war aber wohl ein Minus-Geschäft, wie Hans-Werner Sinn in einem Aufsatz für die FAZ zum Jahreswechsel vorgerechnet hat. Deutschland liegt bei der Qualifikation der Zuwanderer ziemlich weit unten im internationalen Vergleich, deshalb hat die bisherige Einwanderung den Staat mehr belastet als sie fiskalisch einbring.
Der Ifo-Chef hat sich darin die teils arg verzerrten Medienberichte auf eine ZEW-/Bertelsmann-Studie vorgeknöpft. Sinns mutiger Text hat ihm ein gewaltiges Echo und hunderte Leserkommentare, aber auch keifende Reaktionen eingebracht. In Deutschland kann über das Thema Zuwanderung offenbar nicht jenseits politisch-korrekter Stereotypen („eine Bereicherung“) diskutiert werden. Umso mehr ziehe ich meinen Hut vor Leuten wie Sinn, die sich trauen, die Phrasen zu hinterfragen. Auf Sinn hat Holger Bonin geantwortet. Im Grunde sind sie sich einig: Deutschland muss die Zuwanderung besser steuern und die Zuwanderer nach Qualifikation auswählen. Ich habe über den Jahreswechsel das hoch interessante Buch „Exodus“ von Paul Collier gelesen. Demnächst kommt eine Rezension von mir in den „Politischen Studien“, einer Zeitschrift der Hanns-Seidel-Stiftung.

Die EZB am Rubikon: Eurobonds durch die Hintertür

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Im siebten Jahr der Finanzkrise, die sich zu einer Euro-Krise auswuchs, steht die Europäische Zentralbank kurz vor einer folgenschweren Entscheidung: dem größten Anleihekauf ihrer Geschichte für möglicherweise 1000 Milliarden Euro. Es gibt starke Kräfte in und außerhalb der Notenbank, die zu dieser im Fachjargon „quantitative Lockerung“ genannten Operation drängen. Dieser Schritt würde die Währungsunion fundamental verändern. Die EZB würde durch die Hintertür Eurobonds einführen, denn der Anleihekauf bedeutete eine Gemeinschaftshaftung für Schulden, die im Maastricht-Vertrag eigentlich ausgeschlossen war, eigentlich. Leitartikel in der FAZ.