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Selbst-Zensur, die Schere im Kopf

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Es gibt hierzulande keine Zensur, aber jede Menge Selbst-Zensur. Eine Schere im Kopf. Die Wirkungsweise der “Schweigespirale” hat Elisabeth Noelle-Neumann vor über dreißig Jahren beschrieben. Menschen trauen sich nicht mehr, ihre wahre Meinung zu sagen, weil sie aus Furcht vor sozialer Isolation sich der angeblichen Mehrheitsmeinung anpassen. Seit dreißig Jahren erleben wir, wie eine linksgerichtete “Political Correctness” es in Europa immer schwieriger macht, über viele Probleme offen zu debattieren. Die eine (linke) Seite oktroyiert der anderen Seite eine “korrekte” Meinung auf, bestimmte Begriffe und ideelle Konzepte darf man kaum noch aussprechen, ohne dass – Neudeutsch gesprochen – ein Shitstorm inszeniert wird.

Das erleben wir etwa, wenn es um die Folgen der Zuwanderung geht. Ich bestreite nicht, dass Deutschland (qualifizierte) Zuwanderung braucht, aber die Politik hat über Jahrzehnte versagt, die Zuwanderung entsprechend zu steuern. Die Schattenseiten versuchen viele Journalisten nun dadurch auszublenden, indem sie systematisch Fakten (etwa über die ethnische Herkunft von Kriminellen) unter den Teppich kehren und verschweigen. Das ist peinlich, weil die Leser sich inzwischen im Internet leicht anderswo informieren können. Ein Beispiel waren neulich die Randale eines libanesisch-kurdischen Clans in Hameln – in vielen Medien war nur von einer ominösen “Großfamilie” die Rede. Wenn systematisch Fakten unterdrückt werden, kann ich den Ärger der Leser gut verstehen.

Nach den Terror-Anschlägen mehrerer Islamisten in Paris auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” konnte man viel Anteilnahme, aber auch viel Heuchelei beobachten. Unter den Regierungschefs, die sich in Paris “solidarisch” zeigten und angeblich für die Pressefreiheit demonstrierten, waren jede Menge mehr oder weniger harte Despoten, die zuhause die Presse kujonieren. Und zweitens: Obwohl die Täter sich ja eindeutig auf den Islam beziehen, dessen Geschichte von Mohammed an voller Gewalt ist, beeilte sich fast die gesamte politische und intellektuelle Klasse zu behaupten, “das hat nichts mit dem Islam zu tun”. Erst später trauten sich einzelne, etwas differenzierter zu sprechen.

Und die Meinungs- und Pressefreiheit? Ist sie durch die Reaktionen und Demonstrationen nach dem Massenmord von Paris gestärkt worden? Ich bezweifle das. Die Angst, bissig-kritisch über den Islam zu sprechen, ist überall greifbar. Jetzt kam heraus, dass sie beim Kölner Karneval einen prämierten Entwurf für einen Wagen aus Furcht vor islamischen Reaktionen abgesagt haben: Darauf war zu sehen, wie ein Mann/Zeichner/Journalist einem islamischen Terroristen einen Bleistift in den Gewehrlauf rammt. Wie feige von dem Karnevalsverein, diesen Wagen aus dem Programm zu nehmen. Vielleicht sollte man einen neuen Wagen mit einem neuen Symbol für die geistige Verfassung des Westens konzipieren. Was wäre das geeignete Symbol? Ich schlage vor: eine sehr große Schere, die viele im Kopf tragen.

Eine offene Debatte über Kosten und Nutzen der Zuwanderung

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Die Migration nach Deutschland hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. 2013 kamen netto fast eine halbe Million Menschen, 2014 stieg vor allem die Flüchtlingswelle an. Ist das ein Segen oder eine Belastung? Da die Qualifikation der Zuwanderer besonders aus Südeuropa deutlich besser ist als in der Vergangenheit, profitiert Deutschland von viele Zuwanderern der jüngsten Vergangenheit. Die bisherige Zuwanderung, beginnend mit Gastarbeiterwellen, die in den 70ern dann arbeitslos wurden, war aber wohl ein Minus-Geschäft, wie Hans-Werner Sinn in einem Aufsatz für die FAZ zum Jahreswechsel vorgerechnet hat. Deutschland liegt bei der Qualifikation der Zuwanderer ziemlich weit unten im internationalen Vergleich, deshalb hat die bisherige Einwanderung den Staat mehr belastet als sie fiskalisch einbring.
Der Ifo-Chef hat sich darin die teils arg verzerrten Medienberichte auf eine ZEW-/Bertelsmann-Studie vorgeknöpft. Sinns mutiger Text hat ihm ein gewaltiges Echo und hunderte Leserkommentare, aber auch keifende Reaktionen eingebracht. In Deutschland kann über das Thema Zuwanderung offenbar nicht jenseits politisch-korrekter Stereotypen („eine Bereicherung“) diskutiert werden. Umso mehr ziehe ich meinen Hut vor Leuten wie Sinn, die sich trauen, die Phrasen zu hinterfragen. Auf Sinn hat Holger Bonin geantwortet. Im Grunde sind sie sich einig: Deutschland muss die Zuwanderung besser steuern und die Zuwanderer nach Qualifikation auswählen. Ich habe über den Jahreswechsel das hoch interessante Buch „Exodus“ von Paul Collier gelesen. Demnächst kommt eine Rezension von mir in den „Politischen Studien“, einer Zeitschrift der Hanns-Seidel-Stiftung.

Die EZB am Rubikon: Eurobonds durch die Hintertür

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Im siebten Jahr der Finanzkrise, die sich zu einer Euro-Krise auswuchs, steht die Europäische Zentralbank kurz vor einer folgenschweren Entscheidung: dem größten Anleihekauf ihrer Geschichte für möglicherweise 1000 Milliarden Euro. Es gibt starke Kräfte in und außerhalb der Notenbank, die zu dieser im Fachjargon „quantitative Lockerung“ genannten Operation drängen. Dieser Schritt würde die Währungsunion fundamental verändern. Die EZB würde durch die Hintertür Eurobonds einführen, denn der Anleihekauf bedeutete eine Gemeinschaftshaftung für Schulden, die im Maastricht-Vertrag eigentlich ausgeschlossen war, eigentlich. Leitartikel in der FAZ.