Author Archives: Philip Plickert

Ein Riese, Scheinriese? Was bleibt von Merkel?

Published by:

Anders als die fedidwguglg-Schönredner sagen, ist Merkels Bilanz als Kanzlerin keinesfalls glanzvoll. Euro-Krise, Energiewende und Grenzöffnung haben dauerhaft hohe finanzielle und soziale Risiken geschaffen. Im Vergleich mit den großen Kanzlern Adenauer und Kohl ist ihre historische Leistung nebulös. Ein bleibendes Erbe der merkelschen “Alternativlosigkeit”-Politik, die stets nur bis zur nächsten Kehrtwende gilt, ist der Aufstieg der AfD als neuer Konkurrenz von rechts. Merkel ist für ein Riese mit tönernen Füßen.

Hier ein Kommentar von mir auf Spanisch.

Seit vier Wochen Spiegel-Bestseller

Published by:

Unser Buch “Merkel: Eine kritische Bilanz” (siehe voriges Posting) ist sehr erfolgreich: Schon zwei Wochen nach dem Verkaufsstart sprang es auf die “Spiegel”-Bestsellerliste und ist doch nun seit vier Wochen, in der neuen Liste klettert es abermals auf Platz 9. Für einen Sammelband von Professoren und Publizisten ist das ein sensationell gutes Ergebnis. Demnächst wird die 6. Auflage gedruckt.

 

Zudem gibt es eine ganze Reihe – überwiegend sehr guter – Rezensionen und Artikel über das Buch. Hier kommen einige kurze Auszüge:

 

„Bekannte Autoren wagen mitten im Wahlkampf eine Abrechnung mit der Kanzlerin“ (Die Welt)

„Für 19,99 Euro bekommt man ein Pfund Merkel-Abscheu“ (taz)

„sachkundige Kritiker der Merkelschen Politik“ (rbb-Kulturradio)

„lesenswertes Buch“ (Rheinische Post)

„22 hochkarätige Merkel-Kritiker, die eine im Grunde katastrophale Bilanz ziehen“ (Junge Freiheit)

„Plickerts Buch ist ein Tornado, der Muttis Garten verwüstet“ (Allgemeine Zeitung, Mainz)

„ein Scharfmacher-Buch mit einer klaren Agenda. Sie heißt: Merkel muss weg“ (Münchner Merkur)

„Merkel-Mythen gründlich zertrümmert. … Einige der aktuell spannendsten politischen Autoren mit einer bemerkenswerten Tiefenanalyse des politische Phänomens Merkel“ (Nordwest-Zeitung, Oldenburg)

“Starker Tobak” (Magazin Der Selbständige)

 

Außerdem erreichten mich zahlreiche Mails und Anrufe von begeisterten Lesern. Auch aus dem Bundestag – aus der Unionsfraktion (!) – gab es Reaktionen. Hinter vorgehaltener Hand klagen CDU- und CSU-Abgeordnete ihr Leid.

Zuletzt: Selbst im Ausland wird das Buch wahrgenommen. Ein niederländischer öffentlicher TV-Sender will ein Interview machen. Und sogar in einer neuseeländischen Wirtschaftszeitung, der “National Business Review” gab es eine lange Rezension. Hier einige Auszüge: “22 German and international senior academics and commentators to shed light on Merkel’s 12 years in the chancellery. It has already reached ninth place in Germany’s non-fiction book Charts. … …  As many of the authors in Plickert’s book point out, Merkel has burdened her country with enormous long-term liabilities. She often did so in response to short-term political impasses. In this way, Merkel has secured her position as the nearly unrivalled political leader she is. But the costly results of her actions will only become visible long after she will have left the Scene. … With a record like this, it is hard to understand Merkel’s enduring success.”

Neues Buch “Merkel: Eine kritische Bilanz”

Published by:

Seit Montag ist unser Buch „Merkel: Eine kritische Bilanz“ auf dem Markt und verkauft sich schon wie warme Semmeln. Offenbar trifft das Buch einen Nerv vieler Leute, gerade im liberal-konservativen Lager.

In diesem Buch ziehen 22 Professoren und Publizisten eine Bilanz der Ära Merkel. Ich als Herausgeber habe renommierte Autoren versammelt, die das politische Wirken und die Person Merkels analysieren. Hier ein Link zur Verlagsankündigung inkl. Leserprobe.

Mit dabei sind so profilierte Köpfe wie die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die Publizistin Cora Stephan, der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, der Historiker Michael Wolffsohn,  der SPD-Querdenker Thilo Sarrazin, der Wirtschaftspublizist Roland Tichy, die Feminismuskritikerin Birgit Kelle, Ökonomie-Professoren wie Justus Haucap sowie Politologen und Journalisten aus England, Amerika und Osteuropa.

Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, eine überschätzte Politikerin, die sich mehrere gravierende Fehler zuschulden hat kommen lassen. Angefangen beim Lavieren in der Eurokrise und der kopflosen Energiewende bis hin zu ihrem Agieren in der Flüchtlingskrise: Das Durchwursteln, Zaudern und Aussitzen der Kanzlerin wird Deutschland auch auf längere Sicht schwer belasten.

 

Erste Reaktionen in anderen Medien nach unserer Buchpräsentation in Berlin in der Bundespressekonferenz, bei der Prof. Andreas Rödder (Uni Mainz, Vorstand Konrad-Adenauer-Stiftung) und Thilo Sarrazin sprachen:

„Bekannte Autoren wagen mitten im Wahlkampf eine Abrechnung mit der Kanzlerin“, schrieb Susanne Gaschke in der „Welt“ (20. Juni, S. 4). Die „rebellische Pose dabei ist mitunter schwer erträglich“, fand sie. Besonders Sarrazin hat sie viel zitiert. „Toleriert man die Rebellenpose, dann bietet der Sammelband durchaus interessante Beiträge“, urteilte Gaschke dann. „Norbert Bolz nähert sich Angela Merkel zwar mit penetrantem Paternalismus, aber was er zum ‚Schweigen als Waffe‘ zu sagen hat, ist lesenswert.“ Und: „Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert überzeugend, welche Probleme sich für die CDU daraus ergeben, dass sie den Wert- und Kulturkonservativen keine Heimat mehr bieten kann. Er vergisst dabei auch nicht zu erwähnen, dass viele Unionsmitglieder schlicht zu feige waren, sich einer Positionsverschiebung ihrer Partei nach links und grün zu widersetzen.“ Und: „Herausfordernd und spannend ist der Beitrag der Autorin Birgit Kelle, die die sozialdemokratische Wende der CDU-Familienpolitik in der Amtszeit Ursula von der Leyens beschreibt“. Zum Schluss: „Ansonsten gilt, was der Mainzer Zeithistoriker Andreas Rödder, ein CDU-Mitglied, zu Beginn der Buchvorstellung sagt: Für eine Merkel-Bilanz ist es drei Monate vor einer Wahl, zu der die Kanzlerin noch einmal antritt, gewiss zu früh. Für eine Debatte anstelle gefühlter Alternativlosigkeit hingegen ist es höchste Zeit.

Die „taz“ fand das Buch und die Präsentation ganz furchtbar. Wäre es anders, hätten wir etwas falsch gemacht. Auszug aus dem „taz“-Artikel: „Huijuijui, ich versteh zwar bloß die Hälfte – aber der traut sich was, dieser Sarrazin“.

Dagegen war der Bericht im „Neuen Deutschland“ geradezu zahm und freundlich. „Was FAZ-Redakteuer (sic) Philip Plickert da unter der Überschrift »Merkel, eine kritische Bilanz« am Montag in Berlin der Öffentlichkeit vorlegte, wäre treffender als Scherbengericht angekündigt“, schrieb im ND eine Frau, die zu DDR-Zeiten mal Journalismus an der Karl-Marx-Universität studiert hat. Weiter: „Herausgeber Plickert kommt schon bei der Ankündigung der auf 250 Seiten ausgedehnten Fehleranalyse zum wenig wohlwollenden Schluss, dass Angela Merkel nicht jene Lichtgestalt ist, als die sie vielen gilt, sondern ein Scheinriese, der bei näherer Betrachtung mächtig schrumpft. »Eine gewiefte, aber überschätzte Politikerin«, so der FAZ-Journalist unter Verweis auf planlose, undurchdachte Entscheidungen und abrupte, opportunistische Wenden.“. Weiter meint sie: „Das alles könnte man freilich auch mit einer linken Sicht unterschreiben – würden die Autoren, die ausdrücklich im liberal-konservativen intellektuellen Milieu verortet werden, nicht ihren Fokus vor allem auf Momente der Ära Merkel richten, als die kühle Kanzlerin ausnahmsweise menschlich reagierte: in der Eurofinanzkrise, bei der Energiewende nach Fukushima und bei der – wohlgemerkt anfänglichen – Flüchtlingspolitik im Sommer 2015. Was da als »differenzierte, ehrliche Analyse« angekündigt ist, gerät zur schonungslosen Abrechnung.“

 

Venezuela am Abgrund

Published by:

Die Situation im sozialistisch regierten Venezuela wird täglich schlimmer. Wirtschaftskrise, Gewaltkriminalität und ein zunehmend diktatorisches Regime bringen das Land an den Abgrund. Meine Frau hat die Entwicklung vor kurzem auf Tichys Einblick beschrieben -> hier.

Das Inflationsgespenst erwacht

Published by:

Die EZB flutet die Finanzmärkte mit mehreren Billionen Euro und hat Europa vom Billiggeld abhängig gemacht. Die Entzugskur wird schmerzhaft – und wird wohl immer weiter verschoben. Derzeit leiden vor allem die Sparer, der Unmut könnte aber auch noch die Bundesregierung treffen – im Wahljahr ist der Inflationsanstieg auch ein politisch heißes Eisen.

Mein Leitartikel in der FAZ.

 

Buchankündigung

Published by:

Die VWL auf Sinnsuche

Ein Buch für zweifelnde Studenten und kritische Professoren

Von Philip Plickert

(Veröffentlichungsdatum: September 2016
Verlag: Frankfurter Allgemeine Buch, ca. 250 Seiten)

Hier der Link.

BuchCover VWL auf Sinnsuche

 

 


Buchbeschreibung

Zur Zukunft der VWL

Kaum eine Wissenschaft hat so viel Einfluss auf unser Leben wie die Wirtschaftswissenschaft. Aber mit der Finanzkrise ist sie in eine Vertrauenskrise geraten. Es gibt vielfältige Kritik: Realitätsferne Modelle konnten die Krise nicht vorhersagen. Die mathematischen Gleichgewichtsmodelle orientierten sich zu sehr an der Physik, das Menschenbild der Ökonomen sei eindimensional. Viele Mainstream-Ökonomen blenden institutionelle, politische, historische und andere sozialwissenschaftliche Fragen aus. Studierende kritisieren zu viel Formelpaukerei, zu wenig kritisches Nachdenken.

Manche Beschwerden sind tatsächlich berechtigt, aber die Wirtschaftswissenschaft ist im Wandel. Der Autor geht in Form von Essays den Vorwürfen nach, warum die Lehre sich ändern muss. Mit einem besonderen Blick auf die Wirtschaftsgeschichte stellt er neue Entwicklungen dar: unter anderem die Verhaltensökonomie,
die experimentelle Ökonomie und die Wiederentdeckung der Institutionenökonomie. Konkret präsentiert er eine Vielzahl spannender und faszinierender Ergebnisse aus der Welt der Wirtschaftswissenschaft zu aktuellen Themen, wie etwa die zukünftige Rolle von Robotern in der Arbeitswelt.

Ein Buch für zweifelnde Studenten, kritikbereite Professoren sowie eine neugierige Öffentlichkeit, die wissen will, wohin die Volkswirtschaftslehre steuert.

  • Was läuft schief, was läuft richtig in der VWL?
  • Aus der Wirtschaftsgeschichte lernen

Asylkrise: Merkel in der Sackgasse

Published by:

Am 4. September 2015 hat Angela Merkel beschlossen, die Grenzen Deutschlands für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge zu öffnen. Sehr wahrscheinlich hat sie – das kann man in der Rückschau sagen – an diesem Tag ihre Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt. Es ging zunächst um einige zehntausend Asylbewerber. Doch die Entscheidung hat eine ungeahnte Dynamik ausgelöst, so dass der Ansturm nach Deutschland exponentiell anstieg. Bis Ende 2015 sind schon rund 1,1 Millionen Asylbewerber angekommen – mehr als zwei Drittel aller in der EU registrierten Asyl-Migranten.

Trotz des Winters ist der Zuzug nach Deutschland weiterhin stark – im Januar waren es durchschnittlich 3000 am Tag. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich drastisch abgekühlt. Spätestens nach den Gewaltexzessen der Silvesternacht in Köln, wo auch zahlreiche nordafrikanische und arabische Asylbewerber mehrere hundert Frauen attackierten und sexuell missbrauchten oder bestahlen, ist die Stimmung gekippt.

Laut ARD-Deutschlandtrend sagen 81 Prozent der Deutschen, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht im Griff habe. Eine große Mehrheit der Bevölkerung findet, dass zu viele Flüchtlinge ins Land kommen. Und auch das europäische Ausland ist irritiert über Deutschland, das sich im Willkommensrausch wie ein „gefühlsgeleiteter Hippie-Staat“ (Anthony Glees) aufführe: „No Borders, no Nations“, so lautet ein linksradikaler Schlachtruf. Die meisten anderen Europäer sind hingegen der Ansicht, dass Grenzen nicht irrelevant geworden sind. Sie machen aus ihrem Unverständnis des deutschen Kurses keinen Hehl – die Bundeskanzlerin ist somit weitgehend isoliert.

Hat Merkel wirklich ihre Flüchtlingspolitik „vom Ende her bedacht“? In ihrer Partei brodelt es. Die Nervosität steigt, seit die Umfragewerte der CDU deutlich sinken und gleichzeitig die AfD einen Höhenflug erlebt. Immer feindseliger agiert die CSU. Seehofer stellt Merkels Autorität unverhohlen in Frage. Auch in der CDU schwindet der Rückhalt. Nur mit Druck und Drohungen konnte die Fraktionsführung einen offenen Aufruhr ersticken. Bundestagsabgeordnete berichten, dass mittlerweile eine Mehrheit der Unionsfraktion den Merkelschen Kurs ablehnen. Selbst treueste Anhänger beginnen zu zweifeln, ob die Kanzlerin wirklich einen überzeugenden Plan hat.

Bislang hofft Merkel auf eine „europäische Lösung“. Das klingt theoretisch sehr vernünftig. Aber die anderen EU-Staaten ziehen nicht wirklich mit. Da Merkel den größten Teil des Flüchtlingsstroms nach Deutschland gelenkt hat, erscheint die Asylkrise den anderen Regierungen mittlerweile als primär deutsches Problem. Merkels Plan, zunächst 160.000 Asylanten „gerecht zu verteilen“, ist krachend gescheitert, nur wenige hundert wurden bislang tatsächlich umverteilt. Die Osteuropäer lehnen die Aufnahme strikt ab. Sie sagen offen, dass sie nicht Zigtausende Muslime in ihren Ländern haben möchten. Selbst die Skandinavier sind auf Abwehrpolitik umgeschwenkt. Schweden und Dänemark haben ihre Grenzen geschlossen, Schweden will 80.000 abgelehnte Asylbewerber abschieben. Und Österreich hat im Januar einseitig eine Obergrenze ausgerufen.

Drei Punkte umfasst Merkels Plan: die europaweite Umverteilung der ankommenden Asylbewerber, eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Alle drei Ansätze stecken fest. Zur Sicherung der EU-Außengrenze wird die Türkei umworben. Erdogan soll die Drecksarbeit machen, dafür soll er mit 3 Milliarden Euro, Visa-Freiheit sowie einem Neustart des EU-Beitrittsprozesses belohnt werden. Europa macht sich von der Türkei erpressbar. Doch die Boote starten weiterhin ungehindert von den türkischen Küstenorten in Richtung der griechischen Inseln. Und der letzte Punkt, der an sich lobenswerte Ansatz, die Fluchtursachen zu bekämpfen? Das ist keine kurzfristige Lösung, sondern wird sich über Jahre und Jahrzehnte hinziehen – mit ungewissem Erfolg.

Die Uhr für Merkel tickt. Wenn es so weitergeht, wird 2016 eine weitere Million Asylbewerber nach Deutschland streben. Laut Angaben des EU-Vizekommissionschefs Frans Timmermans haben etwa 60 Prozent der ankommenden „Flüchtlinge“ kein Asylrecht in der EU, weil sie aus Ländern kommen, in denen weder politische Verfolgung noch akute Bedrohung durch (Bürger-)Krieg gibt. Das ergaben Analysen der Situation von Frontex im Dezember.

Zwar setzt Merkel mittlerweile verstärkt neben dem „freundlichen Gesicht“ der Aufnahmebereitschaft auch auf restriktive Maßnahmen durch partielle Verschärfungen des Asylrechts. Das hat bislang ihren in ganz Arabien und Nordafrika bestehenden Ruf der freundlichen „Mama Merkel“ nicht angekratzt; die Macht der Selfie-Bilder mit Asylbewerbern hat sie unterschätzt. Der einmal in Bewegung gesetzte Strom nach Deutschland ließe sich nur durch ein drastisches Signal stoppen. Dazu ist Merkel nicht bereit. Gerätselt wird, was ihre Motivation bei der Grenzöffnung war. Der Versuch, die Koalitionsperspektive mit den Grünen zu vertiefen? Oder tatsächlich der humanitäre Impuls, sämtliche Einlass begehrenden Asylbewerber aufnehmen zu wollen?

Längst warnen renommierte Forscher aus dem Ausland die deutsche Politik vor Blauäugigkeit. „Deutschland überfordert sich, wenn es versucht, die Welt zu retten“, sagt etwa der Migrationsforscher George Borjas von der Harvard-Universität, der selbst einst Flüchtling aus Kuba war. „Deutschland wird einen hohen Preis für die Politik der offenen Tür zahlen“, warnt Borjas. Und der Entwicklungsökonom und Afrikaforscher Paul Collier von der Universität Oxford wirft Merkel fatale Signale vor. Indem sie die Tür geöffnet hat, habe sie den Asylbewerberzustrom verstärkt „Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet“, sagt Collier.

Zuvor hatten schon einige der renommiertesten deutschen Juristen die Verfassungs- und Rechtsmäßigkeit von Merkels Flüchtlingspolitik angezweifelt. Der Ex-Präsident des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier geißelte ein „eklatantes Politikversagen“. Die Bundesregierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Ähnlich vernichtend äußerten sich der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis („klare Verfassungsbrüche“) sowie der frühere NRW-Verfassungsgerichtspräsident Michael Bertrams („Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“).

Auch die Wirtschaft ist inzwischen eher besorgt. Im Spätsommer 2015, als die Migrationswelle erst richtig losging, klangen einige Unternehmensvertreter noch hoffnungsvoll und träumten von schnell einsetzbaren (billigen) Fachkräften. Im besten Fall könnte der Flüchtlingsstrom „die Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“, mutmaßte Dieter Zetsche, der Daimler-Vorstandsvorsitzende. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, sagte bei einem Abendessen mit Journalisten sogar, der Flüchtlingsstrom sei „das Beste, was Deutschland seit der Wiedervereinigung passiert sei“, die massenhafte Zuwanderung könnte dem überalterten und bald schrumpfenden Land einen großen wirtschaftlichen Schub geben.

Doch damit das wirklich gelänge, müssten die Asyl-Migranten reibungslos in den Arbeitsmarkt zu integrieren sein. Das aber scheint kaum möglich. Die bislang verfügbaren Daten sind ernüchternd. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) haben mehr als 80 Prozent der Ankommenden „keine formale Qualifikation“, nur etwa 10 Prozent verfügen über einen Hochschulabschluss. Die meisten Unternehmen sehen die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge allenfalls als Hilfsarbeiter einsetzbar – für deren Beschäftigung aber der Mindestlohn eine Barriere darstellt. Laut BA-Vorstandsmitglied Detlef Scheele wird die Arbeitsmarktintegration sehr mühsam. „Wenn es gut läuft, werden im ersten Jahr nach der Einreise vielleicht zehn Prozent eine Arbeit haben, nach fünf Jahren ist es die Hälfte, nach 15 Jahren 70 Prozent“, sagt er.

Selbst das erscheint optimistisch. Von den bisher in Deutschland lebenden Syrern haben laut einer IAB-Studie 63,8 Prozent keine Arbeit, unter den Libanesen, Irakern und Afghanen sind 49, 43 und 32 Prozent arbeitslos gemeldet – weit mehr als doppelt so viel wie beim Durchschnitt der anderen Ausländergruppen. Kein Wunder, dass Wirtschaftsforschungsinstitute wie das IW oder das IfW allein bis 2017 schon Kosten von 50 bis 55 Milliarden Euro für die Asylbewerber errechnen – zum einem für Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Sozialleistungen, zum anderen für Integrationsmaßnahmen. So kann es nicht weitergehen mit einer ungesteuerten und ungebremsten Zuwanderung, zu der bald noch der Familiennachzug in mehrfacher Höhe kommen könnte. Die Kosten – vor allem die politischen werden bald unerträglich hoch.

Die Kanzlerin hat sich mit ihrer Flüchtlingspolitik in eine Sackgasse manövriert. Nur eine völlige Kurswende könnte sie daraus befreien. Merkel hat bei früherer Gelegenheit – etwa bei dem radikalen Umwerfen der Energiepolitik – ihre Wendigkeit bewiesen. Niemand sollte sie unterschätzen. Wenn Merkel jedoch den deutschen Sonderweg mit unbegrenzter Asylaufnahme weitergeht, wird es eng für sie.

 

(Der Beitrag wurde für die Zeitschrift „Mut – Forum für Kultur, Politik und Geschichte“ geschrieben und erscheint in der März-Ausgabe.)