Ein Ende der Brexit-Blockade

Dieser überraschend deutliche Ausgang der britischen Parlamentswahl markiert eine Zäsur für das Land und Europa. Der haushohe Sieg der Konservativen von Boris Johnson und der Absturz von Labour unter dem Linksaußen Jeremy Corbyn schaffen Klarheit über die künftige Richtung. Damit haben die Wähler das Brexit-Votum von 2016 bestätigt und einer Linkswende eine Absage erteilt. Nach dreieinhalb Jahren quälender (Selbst-)Blockade des Parlaments und Gezerre um den Brexit kann Johnson darunter einen Schlussstrich ziehen. Nun wird das Parlament den Austrittsvertrag annehmen und den Brexit zum 31. Januar beschließen.

Johnson, den seine zahlreichen Gegner in der europäischen Politik und Presse gerne als „Clown“ dargestellt und unterschätzt haben, hat mit einer geschickten Kampagne seine Macht gefestigt und eine so große Tory-Mehrheit errungen, wie man sie seit Thatchers Triumphen in den achtziger Jahren nicht mehr sah. Dutzendweise gewannen Johnsons Konservative in den einstigen Labour-Hochburgen Mandate. Viele Arbeiter haben sich von Corbyn wegen seines als Verrat empfundenen Brexit-Wackelkurses abgewendet. In der Mittelschicht und in Unternehmerkreisen atmen viele auf, dass ihnen eine Regierung von Corbyns Clique erspart bleibt. Im engeren Umkreis des Labour-Chefs tummeln sich Hardcore-Sozialisten, Marxisten und Ideologen. Corbyn selbst fiel mit zweifelhaften Aussagen zu „antiimperialistischen“ Diktatoren und islamistischen Terrorgruppen auf. Ihre Unfähigkeit, die lange Reihe antisemitischer Ausfälle von Labour-Mitgliedern wirksam zu unterbinden, hat der Partei ebenfalls schwer geschadet.

In den Augen der Wähler wirkten zudem die märchenhaften Ausgabenprogramme in hundertfachem Milliardenvolumen, die Labour versprach, überzogen und unglaubwürdig. Höher Steuern für die Mittelschicht wären die unvermeidbare Folge gewesen. Auch die versprochene Verstaatlichungswelle war nicht nach jedermanns Geschmack, zumal sich noch einige Briten an den Niedergang der verstaatlichten Industrien in den siebziger Jahren erinnern. In diese Zeit will kaum einer zurück. Corbyns Scheitern könnte auch manchem in der SPD zu denken geben, der sich nach einem prononcierten Linkskurs sehnt.

Nun also wird Boris Johnson das Land führen. Die Konservativen geben sich traditionell wirtschafts- und unternehmerfreundlich. Allerdings hat Johnson ein bemerkenswertes Signal gesendet, als er eine schon fest geplante Senkung der Unternehmenssteuer stornierte, um mehr Geld für Krankenhäuser zu reservieren. Es wird keinen „Thatcherismus auf Steroiden“ (Aufputschmitteln) geben, wie Corbyn es formulierte. Vielmehr haben die Tories eine vorsichtige Kurskorrektur eingeleitet. Sie bemühen sich um eine Abkehr vom langjährigen, harten Sparkurs, allerdings mit Augenmaß. Mehr Investitionen und Ausgaben für den unterfinanzierten Gesundheitsdienst sind dringend nötig, die Zustände in manchen Krankenhäusern schreien danach. Auch mehr Geld für Schulen und die Polizei findet breite Zustimmung. Angesichts des konjunkturellen Abschwungs und der niedrigen Zinsen ist ein höheres Haushaltsdefizit nicht unvernünftig. Eine Schuldenorgie wie bei Labour soll es aber nicht werden.

Die für die exportorientierte Industrie wichtigste Frage ist die nach den künftigen Beziehungen zur EU nach dem Ablauf der knappen Übergangsfrist bis Ende 2020. Ein möglichst umfassendes, tiefes Freihandelsabkommen wäre höchst wünschenswert, sonst drohen auf beiden Seiten empfindliche Einbußen. Wie schon beim „Deal“, den Johnson im Oktober mit der EU aushandelte, könnte sich der Premier flexibel zeigen. Dass die Tories eine komfortable Mehrheit errungen haben, gibt Johnson mehr Spielraum und macht ihn unabhängiger von den Stimmen der Brexit-Hardcorefraktion. Es ist ihm zuzutrauen, dass er entgegen vielen Befürchtungen die Übergangsfrist verlängert und einen weichen EU-Austritt ermöglicht.

Mit dem Austritt der Briten – die immerhin zweitgrößte europäische Volkswirtschaft, starke Militärmacht und große Kulturnation sind – erleidet EU-Europa einen herben Verlust. Die Briten waren oft ordnungspolitischer Verbündeter Deutschlands und Gegengewicht zu den zentralistisch denkenden Franzosen. Nun kehren sie der „immer engeren Union“ den Rücken und wollen lieber als unabhängige Nation mit globalem Horizont ihr Glück suchen. Das Brexit-Votum war zum Gutteil motiviert vom Wunsch, die eigene Souveränität nicht in einem europäischen Superstaat aufzugeben. Großbritannien kann auch eigenständig erfolgreich sein. Viele Brexit-Katastrophenprognosen haben sich als überzogen herausgestellt. Die Briten könnten beweisen, dass es auch außerhalb der EU ein Heil gibt.

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