(Der folgende Aufsatz wurde leicht überarbeitet und gekürzt unter dem Titel “Auf dem linken Auge blind” im “Schweizer Monat” (Juli/August) veröffentlicht. Dort findet sich auch ein Aufsatz von Karen Horn mit dem Titel “Auf dem rechten Auge blind”.)
Es steht nicht günstig für den Liberalismus. Das Wort „liberal“ ist in einigen Ländern fast schon ein Schimpfwort geworden. Mal heißt es, Liberale befürworteten einen entfesselten Finanzkapitalismus, der in die Krise und Katastrophe geführt habe. Andererseits wird Liberalen in Amerika vorgeworfen, sie stünden für höhere Steuern, wuchernden Wohlfahrtsstaat, Bevormundung und Sprechverbote. Auf all diese Widersprüchlichkeiten soll in diesem Essay eingegangen werden. Die Verwirrung liegt zum Teil an der Unschärfe und Umdeutung politischer Begriffe, denn in Europa und Amerika hat das Wort „liberal“ diametral verschiedene Bedeutungen. Zum Teil gibt es aber auch echte blinde Flecken vor allem des Linksliberalismus.
Die verschärfte Variante des Kampfbegriffs ist der „Neoliberalismus“, für viele Intellektuelle ein echtes Teufelszeug. Der Neoliberalismus befürwortet angeblich eine enthemmte Wirtschaft ohne jegliche staatliche Schranken und Regeln. In der Finanzkrise sei nun offenkundig der unregulierte Markt gescheitert, heißt es. Doch der pauschale Vorwurf des alleinigen Marktversagens ist falsch, denn an der Spekulationsblase, die krachend platzte, waren ja auch staatliche Maßnahmen mitschuldig, vor allem die extrem expansive Geldpolitik.
Doch dass der Vorwurf die Liberalen in Europa so stark in die Defensive gebracht hat, liegt auch an ihren eigenen Versäumnissen und Fehlern. Historisch gesehen haben die Neoliberalen gerade nicht für einen unregulierten Markt und einen Wettbewerb ohne Leitplanken gekämpft, sondern für das Gegenteil: Der Wettbewerb brauche klare Regeln, damit er sich nicht selbst pervertiere, forderten die frühen Neoliberalen wie Walter Eucken oder Alexander Rüstow, die Anfang der dreißiger Jahre das Konzept „Neoliberalismus“ entwickelten. Niemals dürften Großunternehmen, Konzerne oder Kartelle die Spielregeln so zu ihren Gunsten verändern, dass sie die marktwirtschaftlichen Prinzipien faktisch ausschalten können. Genau das ist aber geschehen und hat zur Finanzkrise geführt.
Großbanken waren und sind so groß, dass ihre Schieflage die ganze Volkswirtschaft bedroht. Daher genießen sie de facto eine staatliche Garantie. Die öffentliche Hand sie in der Krise aufgefangen, ihre Verluste wurden zum Teil sozialisiert. Walter Eucken hat die private Haftung als konstitutiv für die Marktwirtschaft betont. Die Haftung wirke „prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital“ und zwinge dazu, die Märkte vorsichtig abzutasten. „Nur bei fehlender Haftung kommt es zu Exzessen und Zügellosigkeit“, warnte Eucken vor mehr als einem halben Jahrhundert. Die als „systemrelevant“ geltenden Banken, die man „too big to fail“ nennt, waren von der Haftung im äußersten Fall befreit.
Das ist keine echte Marktwirtschaft. Man könnte von einem perversen Banken-Sozialismus sprechen, der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Erst die implizite Staatsgarantie (und das viele billige Geld, das die Notenbanken in die Märkte pumpen) verleitet zu übermäßiger Risikoaufnahme. Diese Systemfehler wurden in den achtziger Jahren, als man begann, das Finanzsystem zu liberalisieren, bis kurz vor der Krise nicht ausreichend erkannt. Dass die Liberalen auf diese Lücke in der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht deutlich genug hingewiesen haben, hat sie entscheidend in die Defensive gebracht. Nicht gelungen ist es ihnen auch, die staatliche Mitschuld an der Krise durch eine zu lockere Geldpolitik ausreichend klarzumachen.
Erst die Billiggeld-Politik, die eine ewige Hochkonjunktur und den Traum vom Eigenheim für Jedermann in Amerika fördern sollte, hat die Finanzblase so stark aufgepumpt. Nun allerdings entstehen durch die expansive Rettungspolitik der Notenbanken wieder neue Risiken. Wenn die nächste Blase platzt, können die Liberalen wenigstens sagen, diesmal hätten sie davor gewarnt. Nötig ist auch endlich ein glaubwürdiges Haftungs-, Insolvenz- und Abwicklungsregime für Banken – und zudem ein Insolvenzregime für Staaten, damit nicht die Steuerzahler für immer teurere Euro-Rettungsaktionen in Anspruch genommen werden. Die bisherigen institutionellen Arrangements im Euroraum erscheinen noch immer unzureichend.
Die mit der Krise wieder aufgelebte Verdammung von Märkten durch Linke und Linksliberale und auch viele Konservative beschränkt sich nicht nur auf die Finanzwirtschaft. Auch den Freihandel lehnen sie ab. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten ist zum bevorzugten Hassprojekt geworden. Erst prägte das ominöse „Chlorhühnchen“ monatelang die Debatte, dann kam die Warnung vor „Gen-Food“ hinzu, was immer allergische Reflexe auslöst, obwohl die EU klargestellt hat, dass auch mit dem Freihandelsabkommen weder Chlorhühnchen noch genetisch veränderten Lebensmittel eingeführt werden dürften. Doch Angst essen Verstand auf. Randaspekte dominieren die Debatte über TTIP. Begründeter sind dagegen Sorgen über die Stellung der Schiedsgerichte zum Investorenschutz. Es wäre besser, diese Gerichte mit ordentlichen Richtern zu besetzen und ihre Verhandlungen öffentlich und transparent zu machen.
All das verstellt vielen Linksliberalen leider den Blick auf die Hauptsache, dass eine Freihandelszone zwischen Europa und Amerika eine gewaltige wirtschaftliche Chance bietet. Es gibt nach wie vor viele nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Wenn Sicherheitsstandards für Produkte wie Autos gegenseitig anerkannt würden, ließen sich Hunderte Millionen an doppelten Entwicklungskosten auf beiden Seiten des Atlantiks sparen. Doch die Gegner betrachten den Freihandel mittlerweile ganz generell voll Misstrauen. Die diffuse Sorge beherrscht die Stimmung, dass „die Kleinen“ bei freiem Handel von den Großen untergebuttert würden.
Das war nicht immer so. Die von Richard Cobden geführte „Manchester-Bewegung“, eine richtige Massenbewegung für den Freihandel in den 1840er Jahren, hatte die Arbeiter und ärmeren Haushalte auf ihrer Seite. Von der Abschaffung der Korn-Importzölle versprachen sie sich billigere Nahrungsmittel, ein günstigeres Leben und damit höhere Realeinkommen. Der Triumph des Freihandels hat die Monopolrenten der Großgrundbesitzer abgeschafft und gerade den kleinen Leuten erhebliche Wohlstandsgewinne beschert. Dass viele Linksliberale heute blind sind für die Wohlstandschancen, die intensiverer Wettbewerb und die Marktwirtschaft den Verbrauchern bieten, kann wohl nur mit ideologischer Verblendung erklärt werden.
„Der Markt“ wird grundsätzlich als kaltes, anonymes und gefährliches Wesen gefürchtet, wogegen „der Staat“ seine schützende, wärmende, helfende Hand reiche. Welche Verkennung der Realität: Nicht der Staat, sondern das private Unternehmertum im Wettbewerb („der Markt“) schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Kosten der staatlichen Eingriffe und des Protektionismus, der einzelne privilegierte Berufsgruppen und Unternehmen vor Wettbewerb schützt, aber dafür den Verbrauchern höhere Preise aufhalst, werden von diesen Kritikern nicht gesehen.
Ein blinder Fleck der Linken und Linksliberalen ist auch ihre Fehldeutung des Begriffs „starker Staat“: Als Konsequenz der angeblichen Krise des Kapitalismus ertönte allseits der Ruf nach einer Rückkehr des „starken Staats“, der die Finanzmärkte in die Schranken weist und „den Kapitalismus“ zähmt. Die Ideen von John Maynard Keynes, der für konjunkturstimulierende Ausgabenprogramme eintrat, erlebten ein Revival. Umfragen zeigen, dass sich die Bürger insgesamt mehr staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft wünschen.
Doch der Staat, der Banken rettet, Unternehmen stützt, Branchen fördert, Subventionen vergibt und die Bevölkerung durch Sozialpolitik ruhig stellt, ist in Wirklichkeit ein getriebener, ein erpressbarer Staat, in Wirklichkeit schwacher Staat. Eucken schrieb vor mehr als einem halben Jahrhundert über das paradoxe Phänomen: „Die Zunahme der Staatstätigkeit nach Umfang und Art verschleiert den Verlust der Autorität des Staates, der mächtig scheint, aber abhängig ist.“ Nun stehen manche Staaten am Rande des Staatsbankrotts, der nur durch die Niedrigzinspolitik und Anleihekäufe der Notenbanken verdeckt wird. Nun wird die Verletzlichkeit des überdehnten Staaten deutlich.
Eine völlige Umwertung des Begriffs „liberal“ hat in den Vereinigten Staaten stattgefunden und verwirrt bis heute. Liberal ist dort nicht mehr liberal. Die „progressive“ Linke hat seit dem frühen 20. Jahrhundert die Bezeichnung „liberal“ usurpiert. Während die älteren, klassischen Liberalen die bürgerliche Unabhängigkeit von staatlichen Eingriffen und das Recht auf Eigenständigkeit und Eigenverantwortung verteidigten, drehten die neuen „Liberalen“ den Sinn des Wortes um. Der einflussreiche Sozialwissenschaftler John Dewey schrieb in „Liberalism and Social Action“ (1935): Die Ziele des Liberalismus seien nicht mehr durch Selbstkoordinierung der Menschen in der Marktwirtschaft zu erreichen, sondern „nur durch das Gegenteil der Mittel, denen der frühe Liberalismus sich verpflichtet fühlt“. Dewey forderte eine „organisierte soziale Planung“.
Seit dieser Umdeutung stehen die amerikanischen „Liberals“ für mehr Staat („Wohlfahrtsstaat“), mehr Eingriffe in die unternehmerische und persönliche Freiheit und höhere Steuern. Seit den siebziger Jahren haben sie sich zudem verstärkt der Veränderung der bürgerlichen Kultur zugewandt. Der Staat sorgt nicht mehr nur für materielle Umverteilungsprogramme, sondern er soll die Menschen neu erziehen, die Gesellschaft gleicher zu machen und von Vorurteilen reinigen. Über Antidiskriminierungsvorgaben soll etwaiges diskriminierendes Handeln von Privatunternehmen verboten werden, die Sprachgebote der „Political Correctness“ regulieren die Rede und letztlich das Sprechen der Bürger.
Der amerikanische Juraprofessor David Bernstein hat in seinem lesenswerten Buch „You can’t say that“ mit vielen absurden Beispielen gezeigt, wie das Zusammenspiel von Political Correctness und Antidiskriminierungsgesetzen die persönliche und die unternehmerische Freiheit einschränken. Es hat sich eine regelrechte Antidiskriminierungsindustrie gebildet, die Unternehmer und Vermieter vor Gericht zerrt und Schadenersatz einklagt, wenn nur den Hauch einer unkorrekten Einstellung besteht. Diese Antidiskriminierungsindustrie macht Milliardenumsätze. Statt Meinungs- und Handlungsfreiheit herrscht ein zunehmend rigides Klima, es gibt einen kaum verhohlenen Zwang zum Reden und Verhalten gemäß der Political Correctness.
Liberale Ökonomen wie Milton Friedman waren dagegen, private Diskriminierung in einer liberalen Gesellschaft per Gesetz zu verbieten, weil dies unverhältnismäßig in die Freiheit eingreift. Friedman argumentierte, dass der Markt als unpersönliches, anonymes Koordinierungsinstrument zur „Farbenblindheit“ tendiere. Marktwirtschaft und offener Wettbewerb böten auch Außenseitern eine Chance. Unternehmer, die nicht die objektiv besten und produktivsten Mitarbeiter oder Bewerber auswählen, schaden sich selbst, weil ihnen Gewinne entgehen. Dennoch ist „Diskriminieren“ nach liberaler Lesart ein Freiheitsrecht, es besteht auch eine negative Vertragsfreiheit. Hannah Arendt, die große Kämpferin gegen totalitäre Tendenzen, schrieb in einem ihrer Essays: „Diskriminierung ist ein ebenso unabdingbares gesellschaftliches Recht wie Gleichheit ein politisches ist.“
Der Gegensatz zwischen dem echten Liberalismus und den amerikanischen Liberals könnte nicht krasser sein: Statt die bürgerliche Autonomie des Handelns und Denkens zu fordern und die Freiheit unkonditioniert zu verteidigen, plädieren die heutigen „Liberals“ in den USA für implizite und explizite Vorgaben, die das Handeln und Denken zu regulieren. Und die politische Gleichheit wurde durch „positive Diskriminierung“ durch den Staat pervertiert, der im Rahmen der „Affirmative Action“-Programme seit vierzig Jahren etwa bei der Zulassung zu Universitäten eine Vorzugsbehandlung mit Sonderquoten für gewisse ethnische Minderheiten betreibt – auch wenn der Erfolg dieser „positiven Diskriminierung“ äußerst umstritten ist. In einigen europäischen Ländern und nun auch in Deutschland gibt der Staat größeren Unternehmen im Management eine Frauenquote vor. Auch dies ist ein Übergriff in die unternehmerische Freiheit, den echte Liberale verurteilen, viele Linksliberale jedoch bejubeln.
Wie Eric Gujer, der neue NZZ-Chefredaktor, in seiner glänzenden Antrittsrede betonte, ist der Liberalismus eine Geistesrichtung mit vielen Schattierungen. Im Kern des echten Liberalismus jedoch steckt zweierlei: die Forderung nach wirtschaftlicher Freiheit und der Ruf nach geistiger Freiheit. Die europäische Aufklärung definierte den Mensch einst als vernunftbegabtes Wesen. Durch selbständiges Denken und Handeln soll der Mensch sich aus seiner „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) befreien. Viele linksliberale oder auch konservative Politiker und Verbraucherschützer behandeln die Menschen aber wieder wie Unmündige, wie Kinder. Diese müssen vor allerlei (selbst)schädigendem Verhalten geschützt werden. Gegen das Rauchen, gegen Alkohol, gegen zu fette Speisen und zu süße Getränke werden Verbots- und Warnschilder errichtet.
Wie Gouvernanten spielen sich Politiker und Beamte auf, die dem als unvernünftig, unmündig erachteten Bürger einen besseren Lebensstil anerziehen wollen. Der umsorgende Nanny-State ist für nicht wenige Politiker und Gutmenschen eine verlockende Utopie. Auch Ökonomen reichen dazu die Hand, die mit allerlei Experimenten das „irrationale“ Verhalten der Menschen nachzuweisen trachten. Die neue Verhaltenssteuerung läuft unter dem schillernden Etikett des „liberalen Paternalismus“. Der blinde Fleck dieser linksliberalen Tugendwächter-Gesinnung ist ihre mangelnde Sensibilität dafür, dass die Aufgabe des Leitbilds des mündigen Bürgers und Verbrauchers auf eine Rutschbahn in einen bevormundenden, hart paternalistischen Staat führt.
Eine liberale Alternative zur Bevormundung wäre es, die Eigenverantwortung zu stärken. Wer raucht, übermäßig Alkohol trinkt, zu riskanten oder gar keinen Sport treibt und so Gesundheitsrisiken eingeht, müsste dafür höhere, risikoadäquate Beiträge für die Krankenversicherung entrichten, die die Gesundheitskosten seines persönlichen Verhaltens reflektieren. Aber davon will man nichts wissen. Die paradoxe Tendenz des Gouvernanten-Staates ist es, dass er einerseits Risiken kollektiviert und damit Vorsorge und Eigenverantwortung untergräbt, andererseits nachträglich korrigierend und bevormundend eingreift, um den „Moral Hazard“ der kollektiven Sicherungssysteme zu stoppen.
Wenn wir von der europäischen Aufklärung sprechen, sollten wir zwei unterschiedliche Stränge unterscheiden, wie das Friedrich August von Hayek getan hat: Auf der einen Seite steht die französische Aufklärung mit der Gruppe der Enzyklopädisten und vor allem Rousseau, mit ihrem rationalistisch-kartesianischen Denken, das allzu leicht in eine Machbarkeits- und Planbarkeitshybris verfiel: Wissenschaftler, Philosophen oder staatliche Planer könnten quasi auf dem Reißbrett eine neue, bessere Gesellschaft entwerfen. Auf der anderen Seite steht die englisch-schottische Aufklärung, die zwar den vernunftbegabten Menschen Freiräume geben will, aber auch die Grenzen der Vernunft und Planbarkeit anerkennt. Sie respektiert evolutionär gewachsene Traditionen und Institutionen.
Diese Form des liberalen Denkens, das von Hume und Ferguson über Burke bis zu Hayek reicht, hat Anknüpfungspunkte an konservative Denker. Obwohl Hayek sich öffentlich strikt von kollektivistischen Konservativen distanzierte, hat er doch viele Berührungspunkte mit einem freiheitlichen Konservatismus. Noch mehr als Hayek hat Wilhelm Röpke erkannt, dass Liberale das Bedürfnis nach tragfähigen sozialen Bindungen und überschaubaren, subsidiären Netzwerken der Solidarität nicht als romantisches Klimbim abtun dürfen. Erst die entwurzelten, „vermassten“ Menschen werden anfällig für die Verlockungen des zentralistischen Wohlfahrtsstaates, der Sicherheit verspricht, aber Freiheit nimmt.
Das Verhältnis von Individuum und Staat ist ein zentraler Topos liberalen Denkens. Notwendig ist es, die richtige Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Notwendigkeit sozialer Zusammenhänge zu finden. Manche Linksliberale und auch Radikalliberale machen den Fehler, ein völlig bindungsloses, pseudo-emanzipiertes Individuum als höchste Form der Freiheit zu imaginieren. Die paradoxe Folge, dass schrankenlose Freiheitsausübung nur zu leicht in neue Formen der Abhängigkeit kippt, haben sie übersehen. Viele 68er haben diesen Fehler gemacht. Hayek sprach von einem „falschen Individualismus“, der die kleineren Gruppen wie die Familie oder die gewachsenen Gemeinschaften „in Atome auflösen möchte“. Der „echte Individualismus“ hingegen bejahe den Wert der bürgerlichen Familie und der kleinen Gruppen, schrieb Hayek.
Die 68er-Bewegung, die bürgerliche Normen und Lebensformen ablehnte, haben einige als „Fundamentalliberalisierung“ (Jürgen Habermas) bezeichnet. Dabei ist im Gefolge der 68er in vielen Ländern Europas ein Wohlfahrtsstaat aufgebaut worden, der gerade der Mittelschicht finanziell die Luft zum Atmen nimmt und die Unterschichten in den Netzen einer staatlichen Sozialindustrie gefangen hält. Die alleinerziehenden Mütter, die einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind, belegen dies: An die Stelle der bürgerlichen Familie tritt Vater (Sozial-)Staat. Um das Geld für diese und viele andere Sozialleistungen zu bekommen, erhebt dieser Staat so hohe Steuern und Abgaben, dass es für junge Familien zunehmend schwierig wird, sich eine Existenz mit einem eigenen Haus und einer Absicherung fürs Alter aufzubauen. Darunter leiden auch die Geburtenraten.
Ein weiterer blinder Fleck des Linksliberalismus ist sein Demografie-Agnostizismus. Dass in den meisten westeuropäischen Staaten seit mehr als einer Generation die Geburtenraten um rund ein Drittel unter jenem Niveau liegen, das die Bevölkerung erhalten würde, interessiert die „falschen Individualisten“ schlicht nicht. Darauf angesprochen, wird auf Migranten verwiesen, die die demografische Lücke doch schließen könnten. Auch einige klassische Liberale plädieren für eine „freie Migration“. Eine völlige Öffnung der Grenzen für alle Einwanderungswilligen würde aber eine Völkerwanderung bedeuten. Während Europa demografisch implodiert, explodieren die Bevölkerungszahlen Afrikas. Nach UN-Schätzung wird die Einwohnerzahl Afrikas von gut einer Milliarde bis Ende des 21. Jahrhunderts auf gut das Doppelte oder mehr steigen. Allein in Nigeria wird eine Zunahme um 740 Millionen Menschen erwartet. Etwa ein Drittel der Afrikaner in den armen Staaten würde laut Umfragen gerne nach Europa kommen.
Während eine nach Qualifikation gesteuerte Zuwanderung für Wirtschaft Europas notwendig und wünschenswert ist, gibt es Schattenseiten der bislang wenig gesteuerten Einwanderung, die aber im linksliberalen Diskurs der schönen neuen Multikulti-Welt weitgehend ausgeblendet werden. Der Entwicklungsökonom nennt die Einwanderung gar ein „liberales Tabu-Thema“. Wenn einfache Bürger ihr Viertel ethnisch-kulturell überfremdet empfinden, folge eine „Litanei an Beschwichtigungen“ oder der Rassismus-Vorwurf. Aber das angebliche Recht auf freie Migration der jungen Afrikaner, assistiert von Schleusern, „findet seine Grenze in der beschränkten Aufnahmekapazität Europas und dem berechtigten Anliegen der Europäer, ihre Identität zu bewahren“, wie es NZZ-Chefredaktor Gujer in seiner Antrittsrede treffen formuliert hat.
Eine unkontrollierte Massenmigration kann zu einer übergroßen ethnisch-kulturellen Diversität und letztlich zum Zusammenbruch der erfolgreichen westlich-liberalen Sozialmodelle führen, warnt Collier in seinem Buch „Exodus“. Die Arroganz, mit der die linksliberalen Eliten solche Sorgen lange Zeit abgetan oder als xenophob denunziert haben, ist sagenhaft. In französischen Vorstädten oder englischen Kommunen mit hohem migrantisch-muslimischem Bevölkerungsanteil ist die Freiheit wie die Sicherheit der angestammten Bevölkerung gleichermaßen gefährdet. Es gibt Orte, in denen selbsternannte Scharia-Patrouillen das Kommando übernommen, weil der liberale Rechtsstaat sich zurückgezogen hat. Emanzipierte, nichtverschleierte Frauen, Homosexuelle, als „Ungläubige“ denunzierte Juden und Christen („Jude“ sowie auch „Christ“ sind auf manchen Schulhöfen gängige Schimpfworte) sowie andere Minderheiten und Säkulare stehen unter Druck.
Das sind die von den Linksliberalen negierten Schattenseiten der Multikulti-Welt. Die Tendenzen einer schleichenden Islamisierung leugnen sie, Kritiker wurden als Islamophobe denunziert. Aber nicht erst seit den tödlichen Anschlägen von Paris steht die Meinungsfreiheit akut unter Beschuss. Voll Sorge sagt NZZ-Chefredaktor Gujer dazu: „Haben wir dann den Mut, uns wirklich für die Meinungsfreiheit starkzumachen und uns den Einschüchterungen durch muslimische Scharfmacher und ihre nützlichen Idioten in den Reihen der Multikulti-Anhänger zu widersetzen? Ich zweifle daran.“ Dieser blinde Fleckt der Linksliberalen, die vor lauter vermeintlicher Toleranz einer neuen, gefährlichen religiösen Intoleranz die Türe geöffnet haben, wird sich noch bitter rächen.
Während die kulturelle Identität Europas dabei ist zu verschwimmen, wird umso verbissener die politische Einigung des Kontinents vorangetrieben. Die Euro-Krise dient manchen sogar noch als Katalysator einer weiteren Integration, die letztlich eine Verlagerung von Kompetenzen weg von den demokratisch konstituierten Nationalstaaten hin zu den wenig demokratischen Brüsseler Institutionen bedeutet. Die politischen und intellektuellen Eliten Europas sind geradezu besessen von der Vision einer immer engeren Integration. Als „Finalität“ (Joschka Fischer) spukt noch immer die Vision „Vereinigte Staaten von Europa“ in den Köpfen vieler Linker, Linksliberaler und Christdemokraten (und sogar des „liberalen“ Spitzenmanns im EU-Parlament Guy Verhofstadt).
Echte Liberale sollten skeptisch bleiben, zumal ein Superstaat mit seiner Zentralisierungs-, Regulierungs- und Bürokratisierungstendenzen keineswegs mehr wirtschaftlichen Erfolg oder mehr Freiheit bedeutet. Das liberale Konzept der europäischen Einigung bestand darin, eine Integration „von unten“ zu fördern. Freier Handel sowie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Kapital ermöglichen immer mehr Kontakte, Verflechtung und gegenseitiges Verständnis, wobei die Vielfalt gewahrt bleibt. Die Integration „von oben“ durch europäische superstaatliche Institutionen, politische Gremien, Verordnungen und Richtlinien sehen echte Liberale hoch kritisch. Wilhelm Röpke warnte vor mehr als fünfzig Jahren: „Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren, einer planwirtschaftlichen Bürokratie zu unterwerfen und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“
Was ist der Kern der liberalen Philosophie? Die Verteidigung der Freiheit und Eigenverantwortung der einzelnen Bürger und des freien Unternehmertum in einer klaren Wettbewerbsordnung. Auch die sozialen und kulturellen Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft zählen dazu. Die Umdeutung der liberalen Philosophie durch Linksliberale in eine staatliche Bevormundungsideologie hat viel Schaden angerichtet. „Wenn sich die Begriffe verwirren, ist die Welt in Unordnung“, lautet eine alte konfuzianische Weisheit. Es wird eine intellektuelle Mammutaufgabe sein, die liberale Verwirrung zu überwinden und die Begriffe wieder zu klären.
Dr. Philip Plickert ist Ökonom und Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er lehrt Wirtschaftsgeschichte an den Universitäten Frankfurt und Siegen.