Das dritte Griechen-Hilfspaket kommt – schlecht für den Euro, gut für die AfD

Langsam tröpfelt die Wahrheit heraus: Griechenland ist pleite, das Land braucht spätestens in vier Monaten ein neues, drittes Hilfsprogramm.  Nicht nur, weil im Juni/Juli mehrere große Anleihen fällig werden und zurückgezahlt werden müssen, klafft ein Milliarden-Loch im Athener Haushalt. Nein, auch das Syriza-Chaos trägt dazu bei. Die Konjunktur in Griechenland läuft wieder schlechter und die Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, denn Syriza hat den Wählern das Blaue vom Himmel und Steuer-Erleichterungen versprochen.

Nun hat Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos unvorsichtigerweise ausgeplaudert, dass es in EU-Kreisen schon Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm gebe. 30 bis 50 Milliarden Euro nennt er als Größenordnung für das neue Kreditpaket. Natürlich dementierten Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und EU-Kommissionpräsident Juncker den Leak des Spaniers. Es gebe keinerlei Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm, behaupten sie. Wir erinnern uns an Jean-Claude Junckers Motto: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Lügen, Halbwahrheiten und gebrochene Versprechen pflastern den Weg der Euro-Krise. Vor anderthalb Jahrzehnten startete die Euro-Währungsunion mit dem allgemeinen Versprechen, jedes Land haftet nur für seine eigenen Schulden. Erinnern Sie sich noch an das CDU-Wahlplakat „Was kostet uns der Euro“ von 1999? Unter der Überschrift: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ hieß es: „Ein ganz klares Nein! Der Maastricht-Vertrag verbietet ausdrücklich….“

Papier ist geduldig. Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern. Seit 2010 wird der Maastricht-Vertrag in Permanenz verletzt. Die damalige französische Finanzministerin und heutige IWF-Direktorin Christine Lagarde hat es dankenswert klar ausgedrückt: „Wir mussten Verträge brechen, um den Euro zu retten.“

Aber wird wirklich „der Euro“ gerettet? Zunächst wurden die Gläubiger von Pleitestaaten gerettet. Das waren Banken, Versicherungen, Pensionsfonds. Den Bürgern in den mitteleuropäischen Ländern wurde erzählt, dass sie damit letztlich ihre eigenen Guthaben, Versicherungen und Pensionen retten. Nun ja, das kann man so sehen.

Aber inzwischen haben von den Euro-Krisenländern von Irland bis Portugal alle bis auf eines die Kurve gekriegt. Das schwarze Schaf ist Griechenland. Schuld ist nicht etwa das brutale Berliner Spar-Diktat, sondern eine unfähige griechische Staatsorganisation, seine politische Klasse und eine inkompetente, korrupte Bürokratie, die seit Jahrzehnten ihre Klientel bedient, Staatsgeld (und EU-Subventionen) verplempert, Investoren durch Bürokratie und Schmiergeldhürden gängelt, keine produktive, wettbewerbsfähige Wirtschaft entstehen lässt. Und die jetzige Regierung aus den Syriza-Ultralinken erzählt den Bürgern das Wahl-Märchen, dass sie mit der staatszentrierten Wirtschaftspolitik und dem überblähten Beamtenapparat und den nicht finanzierbaren Sozialleistungen weitermachen sollten…

Es ist Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Statt mit einem dritte Hilfspaket weitere Zig-Milliarden in dieses Fass ohne Boden zu werfen, sollte Griechenland der Notausgang gewiesen werden. Die bisherigen Hilfskredite sind dann weitgehend abzuschreiben, aber diese Kredite sind ohnehin weitgehend verloren. Das ist die Lüge der „Retter“, dass Griechenland im Euro die Kredite zurückzahlen könne. Der CDU-Fraktionsvize Fuchs tönte noch vor kurzem: „Kein Cent wird erlassen…“ Das ist Politiker-Geschwafel.

Vermutlich werden sich unsere Euro-Rettungspolitiker, Merkel, Schäuble & Co aber nicht trauen, einen Schlussstrich zu ziehen. Sie sind erpressbar und gehemmt durch ihre eigene Ideologie, durch die fixe Idee des „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Das heißt übersetzt: Keinesfalls darf ein Vollversager-Mitglied ausscheiden. Dabei sagen ernstzunehmende Ökonomen: Einmal ein Mitglied auszuschließen, das sich dauerhaft gegen die Regeln und die wirtschaftliche Vernunft stellt, das könnte längerfristig die Stabilität eher erhöhen, weil die Regeln dann wieder glaubwürdiger werden. Der Grexit könnte den Euro mithin längerfristig sogar stärken, wenn die kurzfristigen Turbulenzen überstanden sind.

Aber davon wollen Schäuble, Merkel & Co nichts hören. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Europa/Euro-Ideologie. Deshalb werden sie wohl ein neues, ein drittes Hilfspaket schnüren.

Und der deutsche Wähler-Michel wird es wohl mehrheitlich mit sich machen lassen.

Einzige bittere Pille für Angela Merkel: Rechts von der nach links gerückten CDU, die ihre Euro-Versprechen gebrochen hat, entsteht eine neue, rechtsbürgerliche Konkurrenz, die AfD. Das dritte Griechenland-Paket ist ein Konjunkturprogramm für diese noch junge Partei.

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