Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis ist ein bemerkenswert ehrlicher Typ. Nach all den Halbwahrheiten und Halblügen in der Euro-Krise mit der jahrelangen Insolvenzverschleppung des griechischen Staates, redet Varoufakis jetzt Klartext: “Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Landes”, sagte er im Interview den Kollegen der “Zeit”. Folglich war es höchste Zeit, dass die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als “Sicherheiten” akzeptiert.
Ebenfalls bemerkenswert ist, was Varoufakis noch vor drei Wochen in seinem Blog notierte, das war kurz vor der Parlamentswahl, welche die Tsipras-Regierung ins Amt brachte. Dort erklärte der Ökonom “Ela” – die berüchtigte Emergency Liquidity Assistance für angeblich solvente, nur temporär illiquide Banken (so behauptet die EZB). Varoufakis schrieb ganz freimütig: “Das Ela-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der Bank of Greece Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht mehr viel wert sind.” Danke für die offenen Worte über die bankrotten Banken. Also ist es ein schwerer Fehler, dass die EZB heute den Ela-Rahmen für Griechenland nochmals um 5 Milliarden Euro ausgeweitet hat. Bankrotte Banken dürfen kein Ela bekommen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Griechenland ist ein hoffnungslos überschuldeter Staat mit einer unfähigen Verwaltung und einer viel zu schwachen Wirtschaft. Griechenland hätte niemals in die Euro-Währungsunion hereingelassen werden dürfen. Die Menschen in Griechenland tun mir leid, weil sie nun wirklich eine sehr harte Zeit durchmachen. Sie sind aber nicht ganz unschuldig. Leider haben sie über vier Jahrzehnte das korrupte, klientelistische Politsystem durch Wiederwahl unterstützt. Der große Bailout für rund 240 Milliarden Euro kam kaum den Menschen in Griechenland zu gute, sondern er hat zu 90 Prozent die Gläubiger Griechenlands gerettet. All das war eine Riesensauerei.
Verantwortlich sind die “Euro-Retter” (Schäuble & Co). Sie haben über viele Jahre den Steuerzahlern Sand in die Augen gestreut und behauptet, es gehe nur um Garantien für Kredite, die alle zurückgezahlt werden würden. Pustekuchen. Griechenland ist bankrott (sagt sein Finanzminister), die Banken dort sind bankrott (sagt der Finanzminister), und die 240 Milliarden Euro Rettungsgelder sind in einem “schwarzen Schuldenloch” (Varoufakis) verschwunden. Das ist leider die traurige Wahrheit.
Nun wäre es an der Zeit, die Rettungsfarce zu beenden. Der Grexit hat viel von seinem Schrecken verloren. In den Jahren zuvor wurde viel vor angeblich möglichen Domino- oder Ansteckungseffekte gewarnt. Das ist heute nicht mehr das Thema.
Der Grexit wäre ein Ende mit Schrecken, ist aber besser als ein Schrecken ohne Ende. Deutschland wird bei einem nochmaligen Schuldenschnitt etwa 40 bis 50 Milliarden Euro Rettungskredite abschreiben müssen. Schäuble müsste dafür die Verantwortung übernehmen. Griechenland wird nochmal eine sehr harte Zeit durchmachen, kann dann aber mit einer abgewerteten Währung und nach dem Schuldenschnitt einen frischen Start bekommen. Lasst Griechenland endlich gehen!