Fünf Jahre nach dem Beginn der Aktion “Euro-Rettung” (mit fortlaufenden, den Maastricht-Vertrag verletzenden Bailouts) ist die Tragödie in Griechenland an einem kritischen Punkt angelangt. Die neue linkspopulistische Regierung Tsipras fordert abermalige Erleichterungen bei den Schulden. Schon wieder?
Es wäre der dritte Schuldenschnitt. Vor einer Woche schrieb ich in der FAZ einen kleinen Artikel “Wie viel Schulden Griechenland schon erlassen wurden”. In dem Artikel erinnerte ich daran, dass es neben dem “offenen” Schuldenschnitt vom März 2012 – der einen mehr als 50-prozentigen Verzicht der damals noch überwiegend privaten Gläubiger in Höhe von gut 105 Milliarden Euro erzwang – auch noch einen zweiten, aber verdeckten Schuldenschnitt gab: nämlich die erheblichen Änderungen von Laufzeiten und Zinsen auf die bilateralen und EFSF-Kredite an Griechenland. (Zur Erinnerung: Die bilateralen Kredite belaufen sich auf 141 Milliarden Euro, die EFSF-Hilfskredite auf 52,9 Milliarden Euro.) Durch diese Änderungen – längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen – sank der Barwert der Forderungen des EFSF um rund 40 Prozent, so die Rechnung, die der Chef des EFSF-/ESM-Hilfsfonds Klaus Regling jüngst öffentlich machte. Ich schrieb, der EFSF habe “auf 40 Prozent seiner Forderungen verzichtet”.
Offenbar hatte ich einen wunden Punkt getroffen. Kurz darauf kam ein Leserbrief des ESM-Pressesprechers: “Aus Klaus Reglings Aussage einen Forderungsverzicht abzuleiten, ist sachlich nicht richtig und irreführend, da dadurch keinerlei Kosten für Steuerzahler in Deutschland oder anderen Euro-Mitgliedstaaten entstanden sind”, lauteten die Kernsätze .
Wer hier wen irreführt, ist doch sehr die Frage. Auf den rechtfertigenden Brief des ESM-Sprechers kam prompt als Antwort der Brief des pensionierten Landesbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Lüthje, der klarstellte, dass der ESM durch die Barwert-Minderung sehr wohl einen Forderungsverzicht geleistet hat. Fakt ist: Die Steuerzahler Europas bekommen in der Zukunft sehr viel weniger zurück von dem Geld als ursprünglich vereinbart war.
Und nun zur neuesten genialen Idee des neuen griechischen Finanzministers Varoufakis: In “ewige Anleihen” will er die alten Bonds umwandeln, zumindest jene, welche die EZB hält. (Vor ein paar Wochen sagte ich voraus, dass die Rückzahlung “ad calendas graecas” verschoben würde…) Das wäre nun ebenfalls ein erheblicher Forderungsverzicht und eine eindeutige monetäre Staatsfinanzierung. Trotzdem wird in manchen Agenturmeldungen verschwiemelnd gesagt, dass die Griechen von ihrer Maximalforderung eines Schuldenschnitts “zurückruderten” und stattdessen “nur” noch eine Umschuldung forderten. Pardon, aber das ist im Endeffekt das gleiche: Ein Schuldenschnitt reduziert den Nominalwert einer Forderung (und daraus abgeleitet gibt es künftig weniger Zinsen und Rückzahlung), eine Umschuldung bedeutet eine Reduktion des Barwerts (weil es künftig weniger Zinsen und eine spätere Rückzahlung gibt). Beides ist ökonomisch gesehen das gleiche!
Allerdings ist die zweite Methode für die Rettungs-Europäer in der Politik der elegantere Weg, weil sie dem dummen Steuerzahlervolk nicht offen ins Gesicht sagen müssen, dass ihre Hilfskredite zu einem großen Teil verloren sind. Seien wir ehrlich: Das Geld ist verloren. Es ist im “schwarzen Schuldenloch” (Varoufakis) verschwunden (in Wirklichkeit ist es natürlich nicht weg, es ist halt bei den Banken und anderen Gläubigern Griechenlands, die vom sukzessiven Bailout profitiert haben).
Warum wird diese Wahrheit nicht offen eingestanden? Schäuble und die anderen Euro-Retter wollen das Eingeständnis vermeiden, dass sie viele Zig-Milliarden an Steuergeld versenkt haben. Deshalb werden sie noch ein paar Wochen “hart bleiben” – bis am Ende doch ein fauler Kompromiss geschlossen wird: Noch ein verdeckter Schuldenschnitt für Athen, und im Gegenzug gibt es Reformversprechen, welche die Griechen in den vergangenen fünf Jahren schon mehrfach abgegeben haben… Es ist wahrlich eine Tragödie.