Juden in der Labour-Party warnen: Wählt nicht unseren Chef

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Es war im beginnenden Wahlkampf für die meisten nur eine Randnotiz, doch eine mit großem Symbolgehalt: Der Verband Jewish Labour Movement (JLM) erklärt offiziell, dass er den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn im Wahlkampf nicht unterstützen wird. »Seit der Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Anführer 2015 wurde zugelassen, dass sich eine Kultur des Antisemitismus in der Partei auf allen Ebenen ausbreitet und festsetzt«, klagt die Organisation, die nach eigenen Angaben gut 2000 Mitglieder hat.

Es gebe einfach zu viele Vorfälle und Skandale – »von den Wandgemälden bis zu den Kränzen«, wie das Jewish Labour Movement andeutungsweise schreibt. Corbyn verteidigte vergangenes Jahr ein Londoner Wandbild mit hakennasigen Bankiers, unter deren Monopoly-Tisch sich Hungernde krümmten. Und vor fünf Jahren legte er in Tunis einen Blumenkranz für »palästinensische Märtyrer« nieder, die sich als Schwarzer-September-Terroristen herausstellten, die 1972 bei den Olympischen Spielen in München elf jüdische Sportler ermordet hatten.

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(Der Artikel erschien in der “Jüdischen Allgemeinen” am 16. November)

Zensur und Meinungsdiktat auf dem Campus

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Kürzlich gab es die Aufregung an der Universität Hamburg, weil der einstige AfD-Gründer Bernd Lucke nach fünf Jahren im Europaparlament auf seine Professur für Makroökonomik zurückgekehrt ist. Lucke will und muss seinen Pflichten als Hochschullehrer nachkommen und Vorlesungen halten. Ein wütender Mob wollte ihn daran hindern. „Nazi-Schweine raus aus der Uni“ lauteten die Sprechchöre von Antifa-Sympathisanten (die damit die echten Nazis grob verharmlosten). Die Hochschule zeigte anfangs nur halbherzige Bemühungen darum, das grundgesetzlich garantierte Recht des Hochschullehrers durchzusetzen. Sein Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie es um die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten bestellt ist, wenn dort eine Gruppe von lautstarken Aktivisten meint bestimmen zu können, wer Rederecht hat und wer nicht. Kurz darauf wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers de Maizière in Göttingen von militanten Linken verhindert.

Was vor mehr als fünfzig Jahren als „Free Speech Movement“ an kalifornischen Universitäten begann, hat sich längst in das Gegenteil verkehrt: ein Anti-Free-Speech-Movement. Studenten (überwiegend linksorientierte) wollen diktieren, wer sich nicht äußern darf. Schon damals konnte man bei Marcuse in der Schrift über die „Repressive Toleranz“ lesen, dass sie Konservativen und Rechten kein Rederecht zugestehen. Die Einschüchterungstaktik geht auf. Immer mehr Dozenten werden nicht mehr eingeladen und müssen verstummen. Die FAZ-Bildungs- und Wissenschaftsredakteurin Heike Schmoll nannte dies die „Selbstzerstörung der Wissenschaft“, wenn kontroverse, offene Debatten nicht möglich sind, weil eine Seite im Namen von „politischer Korrektheit“ oder „Sensitivities“ kaum verholen Zensur ausübt.

In Deutschland gab es die Fälle Baberowski (der Osteuropahistoriker wird an der Humboldt-Uni von eine kleinen Gruppe linksextremer Studenten permanent verfolgt und verleumdet), Münkler (das Büro des Politologen an der HU wurde von Linken vandalisiert), Schönecker (der Philosoph hielt an der Uni Siegen ein Seminar zum Thema Meinungsfreiheit ab, seine Uni-Leitung entzog ihm aber die Mittel dafür, da auch der Autor Thilo Sarrazin und der Philosoph und AfD-Abgeordnete Marc Jongen als Redner auftraten) und die Attacken auf die Islamwissenschaftlerin Schröter (gegen deren Diskussionsveranstaltung in Frankfurt zum Kopftuch machten sowohl Muslime als auch Linke heftig Front).

In Großbritannien zeigt nun eine neue Umfrage unter Studenten, dass weniger als die Hälfte das Grundrecht auf Redefreiheit (für kontroverse Sprecher) an der Uni wirklich unterstützen und dass zwei von fünf die Politik des „No Platforming“ unterstützen. Es soll keine Plattform, keine Bühne geboten werden für Redner, mit denen man nicht übereinstimmt. Die „Times“ berichtet auf der Titelseite unter der Schlagzeile „Students turn against free speech amid ‚culture of conformity‘“ über diese Umfrage und Studie des Thinktanks Policy Exchange.

In der Umfrage äußerten mehr als 40 Prozent, dass es richtig gewesen sei, dass die Universität Cambridge dem kanadischen Psychologen und Bestsellerautor Jordan Peterson das Fellowship entzog, nachdem es Proteste gegen ihn gab. 44 Prozent finden es richtig, dass die Feministin Germaine Greer nicht an der Uni Cardiff sprechen durfte, weil sie anzweifelt, dass „Trans-Frauen“ wirklich Frauen seien. Immerhin nur eine Minderheit von 26 Prozent will die Auftritte des Politikers Jacob Rees-Mogg verbieten, 52 Prozent sind gegen eine Zensur des kontroversen Konservativen.

Zwei Tage nach der Umfrage veröffentlichte die „Times“ einen Kommentar von Alice Thomson, immerhin Vice Editor, die alles relativierte und schrieb „Students have every right to ban speakers“. Die sensiblen Studenten seien von den heftigen politischen Kontroversen unserer Zeit abgestoßen und wollten sich nur schützen. „In an increasingly polarized world some young people have merely decided not to offer a platform to a few self-publicists, to demonstrate their distaste for attitudes they believe are outdated”, schrieb Thomson. Was für ein Hohn und was für ein fundamentales Missverständnis des westlichen Freiheitsbegriffs, wie ihn John Stuart Mill geprägt hat.

Es kann nicht sein, dass „some young people“ anderen diktieren, wen sie reden hören. Es ist ja stets so, dass eine Gruppe durch lautstarke, teils gewalttätige Proteste die Einladung einer anderen Gruppe verhindert. Das ist (privat ausgeübte) Zensur durch Einschüchterung und Bedrohung. Wer nicht hören will, was Peterson oder Greer oder Rees-Mogg sagen, sollte einfach nicht hingehen, aber es ist verwerflich, andere daran zu hindern, sie selbst ein Bild zu machen.

Auch ist es verharmlosend, eine Zahl von lediglich neun verhinderten Auftritte in den vergangenen Jahren zu nennen – denn jeder heftige Protest und jede Absage hat einen „chilling effect“, er schreckt andere ab, überhaupt noch den Versuch zu unternehmen, non-konforme oder kontroverse Redner einzuladen. Jeder Dozent weiß, dass er Ärger bekommt, wenn er den „Sensibilitäten“ von linken, muslimischen oder bestimmten sexuellen Gruppen in die Quere kommt.

Also überlegt sich jeder Dozent lieber dreimal, was er sagt. (An der Uni Siegen hatte ich als Lehrbeauftragter selbst einmal das Erlebnis, dass ein anonymes Schreiben einer Gruppe an verschiedene Professoren und die Hochschulleitung mich politisch diffamieren wollte – ich habe es einfach ignoriert, aber es war unangenehm, zumal die anderen Professoren die akademische Freiheit nur sehr halbherzig verteidigten.)

Viele westliche Universitäten sind auf einer gefährlichen Rutschbahn in die Unfreiheit. Einziger Ausweg ist, dass sich mutige Studenten und Dozenten bewusst dem entgegenstellen, bewusst immer wieder „kontroverse“ Redner einladen und Themen aufgreifen. „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“, sagte Perikles. Das galt vor 2500 Jahren ebenso wie heute.

Jeremy Corbyn – ein Marxist kurz vor der Macht

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Dass ein Altlinker wie Jeremy Corbyn, der wichtige Teile der Wirtschaft verstaatlichen will und tief in Antisemitismus-Skandalen steckt, nahe an die Regierungsmacht im Vereinigten Königreich kommen könnte – noch vor ein paar Jahren hätte man das für sehr unwahrscheinlich gehalten. Doch inmitten der Brexit-Wirren ist es nicht ganz ausgeschlossen. Premierminister Boris Johnson könnte bald stürzen. Corbyn will in die Downing Street. Dann heißt es “Socialism in the UK”.

Hier ein Porträt von Jeremy Corbyn.

Niall Ferguson über die kulturelle Hegemonie der Linken

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Dieses bemerkenswerte Interview der NZZ mit dem Historiker Niall Ferguson sollte jeder gelesen haben.

Er beschreibt, wie die Linke es geschafft hat, mehr und mehr die kulturelle Hegemonie an den Universitäten (besonders in den Sozial- und Geisteswissenschaften) zu übernehmen und abweichende Meinungen zu stigmatisieren. Die Linken reden von “Diversity”, meinen aber in Wirklichkeit nur, dass es verschiedene linke, keinesfalls aber auch dezidiert konservative, rechtsliberale Meinungen geben soll. Fergusons Kernsatz: “Der Rahmen des Sagbaren im akademischen und öffentlichen Raum hat sich in den letzten Jahren drastisch verengt.”

Es stellt sich die brennende Frage: Wie kann man diese fortschreitende Einschränkung der Meinungs-, Forschungs- und Lehrfreiheit stoppen und wieder mehr Freiheit erreichen?


Grüne Klima-Heuchler

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Gerade die „grünen“ Milieus haben die höchsten CO2-Emissionen: Bei näherer Betrachtung gibt es dort viele Heuchler und Pharisäer

In Frankreich ist die „Kaviarlinke“ ein altes berühmt-berüchtigtes Phänomen. Reiche Leute mit Hang zum Luxusleben, die gerne Kaviar naschen und Champagner schlürfen und doch gleichzeitig von „Solidarität mit der Arbeiterklasse“ faseln und links politisieren. In Deutschland gab es auch Beispiele dieser heuchlerischen Links-reden-rechts-leben-Politiker. Da war etwa einmal eine hessische SPD-Spitzenkandidatin, die laut Programm die Gesamtschule einführen wollte, die ihre eigene Tochter aber auf lieber eine teure Privatschule schickte.

Nun ist es an der Zeit, die Grünen-Heuchler zu entlarven. Denn Studien und Umfragen zeigen, dass gerade bei den Grünen eine große Diskrepanz zwischen „Klimaschutz“-Rhetorik und eigenen „Klimasünder“-Taten besteht. Endlich die Grünen kritischer zu durchleuchten ist umso wichtiger, als diese Partei in den Umfragen so hoch liegt und offenbar sehr geschickt die Öffentlichkeit täuscht. Daran sind auch die vielen grünnahen Journalisten mitschuldig, die einen grünen Zeitgeist mitprägen.

Einen neuen Grad der Hysterie hat die Klimadebatte durch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bekommen. Die 16-Jährige war kürzlich im Zug aus dem hohen Norden bis nach Davos gefahren, um dort für eine drastische Verringerung der CO2-Emissionen zu werben. Greta „Ich bin in Panik und ich will, dass Ihr auch in Panik geratet“ Thunberg wurde von vielen Medien gerade in Deutschland als neue Aktivisten-Ikone auf die Titelseiten gehoben. Seitdem hat die „Fridays for Future“-Bewegung großen Zulauf, in vielen Städten gibt es Schülerdemonstrationen („Streiks“).

Zwischen Reden und Tun prominenter Grüner klafft indes oft eine auffällige Lücke. Die deutsche Klimaaktivistin Lisa Neubauer hält aufrüttelnde Reden auf Grünen-Parteitreffen und bei Schülerdemos. Die erst 21-Jährige hat jedoch durch eine stattliche Zahl von Langstrecken-Urlaubsreisen – nach Indonesien, Hongkong, Afrika, Amerika usw – selbst schon einen Berg von Kohlendioxid-Tonnen verursacht, mehr als mancher Durchschnittsdeutscher in zehn Jahren. Die „klimabesorgte“ junge Frau hat einen vielfach einen größeren CO2-Fußabdruck als der Durchschnittsbürger. Auch Robert Habeck hat etliche Langstrecken-Urlaubsreisen, etwa nach Indien, vorzuweisen.

Flugreisen sind mit Abstand die größten CO2-Versursacher in kurzer Zeit. Ein Trip im Flieger an die amerikanische Ostküste, etwa nach New York, stößt pro Person rund 4 Tonnen CO2 aus; bis an die amerikanische Westküste werden 6 Tonnen emittiert, etwa dreimal so viel wie ein ganze Jahr Autofahren (12.000 Kilometer) in einem Mittelklassewagen. Umso größer war die Aufregung in sozialen Netzwerken, als die grüne Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, zum Jahreswechsel im Internet stolz Fotos von einem Kurstripp nach Kalifornien präsentierte.

Der Vorwurf: Die Grünen predigen Wasser und trinken Wein. Jemand wie Schulz, der sich vehement gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens eingesetzt hat, ist selbst Vielflieger (Siehe dazu auch hier).

Das lässt sich sogar durch repräsentative Umfragen belegen. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte vor einiger Zeit Bürger nach Flugreisen. Das Ergebnis: Mit Abstand sind die Grünen-Wähler diejenigen, die am häufigsten fliegen (49 Prozent hatten mindestens einen Flug in den letzten zwölf Monaten), vor Wählern der Linken (42 Prozent) und deutlich vor CDU/CSU- und SPD-Wählern (36 und 32 Prozent).

Und gleichzeitig finden die Grünen-Wähler am häufigsten, es sei nicht gut, „dass sich so viele Menschen heute leisten können zu fliegen“. Nur jeder Zweite findet es gut. Man nimmt also selbst Dinge in Anspruch, die man anderen eher nicht gönnt. Oder deren allgemeine Nutzung durch die breite Bevölkerung man ablehnt. Der Vorwurf der Doppelmoral liegt hier nahe.

Eine Studie des Umweltbundesamtes kam vor einiger Zeit zu einem erstaunlichen Befund, der den Vorwurf der Inkonsistenz verstärkt. Untersucht wurde der Pro-Kopf-Verbrauch von natürlichen Ressourcen durch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Wenig überraschend: Die „gehobenen Milieus“, also jene mit hohem Einkommen, haben besonders viele und große Autos und energiefressende Geräte im Haushalt, ihre Wohnungen sind größer und verbrachen dementsprechend mehr Energie.

Aber auch die „kritisch-kreativen Milieus“ weisen ein „überdurchschnittliches Niveau des Verbrauchs stofflicher Ressourcen“ auf, ergab die Studie. Gerade jene „kritisch-kreativen Milieus“, die urbanen akademischen jungen Schichten, die stark zu den grünen neigen, haben je Kopf weit überdurchschnittlich hohe CO2-Emissionen, die auch nicht dadurch aufgefangen werden, dass sie im Bioladen Produkte aus der Region einkaufen. Gerade aber unter den „Kritisch-Kreativen“, die laut soziologischen Studien besonders „weltoffen“ sind, gibt es überdurchschnittlich viele Vielflieger, die Urlaubsreisen buchen, gerne auch mal einen Trip nach Neuseeland oder Kanada, um dort die unberührte Natur zu bewundern. Gleichzeitig sind sie sehr besorgt über die Auswirkungen der CO2-Emissionen auf das Klima. „In den traditionellen Milieus sind lange Urlaubsreisen weniger verbreitet“, notieren die Forscher.

Unter dem Strich kam die Studie zu dem Ergebnis, dass jene mit „positiver Umwelteinstellung“ beim tatsächlichen Energieverbrauch und bei den tatsächlichen CO2-Emissionen die höchsten Werte aufweisen. Im Umweltamt werden sie die „klimabesorgten Klimasünder“ genannt. Den Unterschied zwischen Reden und Handeln gerade im grünen Milieu zu diskutieren wäre bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen sicher ein lohnendes Thema.

In den Vereinigten Staaten brachte vor einigen Jahren der damalige Vizepräsident Al Gore einen Film namens „Eine unbequeme Wahrheit“ über den Klimawandel heraus, in dem die Zuschauer mit Monsterwellen aufgrund steigender Meeresspiegel geschockt wurden. In Interviews lobte sich Gore für seinen „CO2-neutralen Lebensstil“, etwa dass er für Flugreisen einen Ausgleich bezahle. Dann aber kam eine andere „unbequeme Wahrheit“ heraus, dass nämlich Gores Villa im Bundesstaat Tennessee mit fast 1000 Quadratmetern Wohnfläche etwa zwanzigmal so viel Energie verbraucht wie das Haus einer amerikanischen Durchschnittsfamilie. Allein die Pool-Heizung verbraucht so viel Strom wie sechs Durchschnittshaushalte. Der sich grün gebende Politiker stand als Heuchler und Pharisäer da.

Zur Wahrheit gehört eben auch, dass gutverdienende Schichten sich teurere Energie besser leisten können als die Geringverdiener. Die von der grünen „Fridays for Future“-Bewegung geforderte drastische und abrupte Einschränkung der CO2-Emissionen, etwa durch Abschalten aller fossilen Kraftwerke, würde einen Anstieg der Energie- und Stromkosten bedeuten, der für die unteren sozialen Schichten nur schwer zu ertragen wäre. Ganz zu schweigen von Millionen Armen in anderen Erdteilen, die bei einer deutlichen Verteuerung der Energie wieder unter die absolute Armutsgrenze gedrückt würde. Die gehobenen und die kreativ-kritischen Bevölkerungsteile könnten damit leben, andere kaum.

Altmaier und Erhard?

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Der aktuelle Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich gerne in eine Reihe mit dem legendären ersten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik stellen. Ich sehe allenfalls in punkto Körperfülle eine Ähnlichkeit. Ansonsten aber bewegt sich Altmaier eher in Richtung französische Planification, vom marktwirtschaftlichen Geist Ludwig Erhards ist in GroKo-Zeiten wenig zu spüren. Weiter hier.

Erinnerung an den liberalen Eurokritiker Manfred Brunner (1947 – 2018)

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Am Wochenende haben etwa 400 Bürger auf dem Münchner Waldfriedhof die Beerdigung von Manfred Brunner besucht und von einem ganz besonderen Menschen Abschied genommen. Er war ein „homo politicus“, der aber die politische Karriere nie über seine Ideale stellte und der bemerkenswert freundlich seinen Mitmenschen gegenüber war. Manfred Brunner war ein gebildeter Liberaler, ein Patriot, ein kritischer, mutiger Europäer, ein guter Redner, ein Christ, ein liebender Vater und Großvater.

Für viele Menschen war er ein Freund, für einige ein Vorbild. Auf dem Waldfriedhof waren neben seiner Familie Prominente aus Politik und Medien zugegen. Mehrere Bundestagsabgeordnete waren dabei, zudem der Vorstandsvorsitzende von Europas größtem Verlagskonzern, mit dem er persönlich befreundet war. Selbst politische Gegner haben Manfred Brunner bescheinigt, dass er auch im harten Streit noch immer das Gegenüber als Mensch respektiert hat. Der Münchner Oberbürgermeister schrieb in einem Kondolenzschreiben an die Familie von seiner „Aufrichtigkeit, Streitbarkeit und Nahbarkeit“.

In Wahrheit hat Manfred Brunner nicht nur ein Leben, sondern drei Leben gelebt: Einmal die Zeit als aufstrebender Politiker der Liberalen, dann der Konflikt mit dem Establishment, was zum Verlust seiner gesellschaftlichen Stellung führte, zuletzt die Heimkehr zu sich selbst, als Wanderer durch Italien, als spiritueller Wanderer nach Rom, als Großvater, der mit seiner Enkelin jeden Vormittag Kuchen essen ging.

Aufgewachsen in einer liberalen Familie, sein Großvater war bayerischer Schatzmeister der FDP, hat Brunner in den Nachkriegsjahren Prominente wie Thomas Dehler und Theodor Heuss kennengelernt. Besonders der nationalliberale Dehler hat ihn geprägt. In den siebziger Jahren engagierte sich der Jurastudent und dann junge Rechtsanwalt bei den Jung-Demokraten. Er wurde schon 1972 in den Münchner Stadtrat gewählt, blieb dort bis 1987 aktiv, dann wieder in den neunziger Jahren. In den achtziger Jahren wurde Brunner bayerischer FDP-Vorsitzender. Weil er einen bürgerlich-rechtsliberalen Kurs bevorzugte, geriet er in Konflikt mit der linksliberalen Hildegard Hamm-Brücher. 1989 wurde Brunner nach Brüssel befördert als Kabinettschef des EU-Binnenmarktkommissars Bangemann.

Allerdings hat die Brüsseler Erfahrung ihn schnell ernüchtert. Brunner war stets ein überzeugter Europäer. Er liebte andere europäische Länder, vor allem Italien, aus ganzem Herzen. Doch den Maastricht-Vertrag, der die Aufgabe der D-Mark und die Schaffung einer Einheitswährung vorbereitete, hat er als Fehler abgelehnt. Eine Einheitswährung für zu unterschiedliche Länder könne nicht gutgehen, glaubte er. Mit seiner öffentlichen Kritik am Maastricht-Vertrag zog er den Zorn Helmut Kohls auf sich. 1992 schied er im Protest aus der Kommission aus, bevor er entlassen werden würde. Brunner gründete die Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft, dann eine Kleinpartei namens Bund Freier Bürger. Dieser politische Neustart blieb erfolglos.

Seine Verfassungsbeschwerde 1994 in Karlsruhe gegen den Maastricht-Vertrag blieb vordergründig auch erfolglos, doch das Urteil zog wichtige Haltelinien ein, die eine völlige Aufgabe von Deutschlands Souveränität und Staatlichkeit verbieten.
In den neunziger Jahren kämpfte Brunner mit dem BFB einen Kampf David gegen Goliath, gegen die Union von Helmut Kohl, gegen Brüssel. Er wurde an den rechten Rand gedrängt, aus dem Establishment ausgestoßen, nicht wenige (falsche) Freunde wandten sich ab. Auch finanziell hat er zuletzt fast alles verloren, weil er für ein Millionen-Darlehen an die Partei persönlich gebürgt hatte. Einige Jahre lebte er nur mit einem finanziellen Minimum.

Er nutzte diese Zeit, um auf den Spuren Goethes durch Italien zu reisen, fast wie ein mittelalterlicher Wanderer. Er nahm exakt jene Route, die auch der von ihm geliebte Dichter bereist hatte, übernachtete teils in Klöstern. In dieser Zeit hat sich Brunner, der einst evangelischer Synodaler war, langsam dem Katholizismus angenähert. Brunner war mit sich und der Welt im Reinen, auch wenn er von Zeit zu Zeit noch kritische Leserbriefe oder Artikel schrieb, teils auch als Ghostwriter für CSU-Abgeordnete. Er pflegte auch weiterhin seine Freundschaften etwa zu Helmut Markwort, dem Focus-Gründungsherausgeber, oder Matthias Döpfner – beide haben zu ihm gehalten, als andere sich abwandten.

Wir haben ihn im vergangenen Sommer am Staffelsee getroffen, wo ich ihn nach vielen Jahren wieder einmal traf. Er war sofort meiner Frau und meinen kleinen Kindern herzlich zugetan. Eine Stunde fuhren wir bei strahlendem Sonnenschein auf dem Boot über den See, dann gab es vorzüglichen Apfelkuchen aus der Dorfbäckerei. Kurz darauf hat Brunner seinen 70. Geburtstag gefeiert. Brunner liebte das Leben. Er war herrlich spontan, witzig, immer großzügig, manchmal auch ein Chaot. Als Parteiführer war er wohl nicht geeignet, weil er einfach zu sehr an das Gute in den Menschen glaubte und nicht erkannte, dass es auch viele andere Charaktere gibt.

Vor zehn Tagen ist Manfred Brunner völlig überraschend an einem Herzinfarkt gestorben. Er hinterlässt seine Frau, drei Kinder und einige Enkelkinder. Bei der Beerdigung (an der ich wegen einer Portugal-Reise leider nicht teilnehmen konnte) wurden die Enkel gefragt, was sie dem verstorbenen Großvater wünschen. „Dass er immer genug Kuchen im Himmel hat“, sagte seine Enkeltochter. Der andere wünschte sich aber einfach, dass der Opa doch bitte zurückkommen möge. Ich bin sicher, es wird ein Wiedersehen geben!

Kein Anlass zur Marx-Verklärung

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Deutschland erlebt derzeit irritierende Karl-Marx-Festspiele: Am Samstag, zum 200.Geburtstag, wurde in der Geburtsstadt Trier die tonnenschwere Statue aus China enthüllt, für die fast der ganze Stadtrat von Linkspartei bis CDU gestimmt hat (nur AfD und einige rechte Liberale waren dagegen). Der Bundespräsident ließ Anfang Mai im Schloss Bellevue über “Geschichte und Aktualität” des Marxismus diskutieren. Buchläden sind voll von Marx-Biographien. Intellektuelle schwärmen, die Linkspartei freut sich über die neue Marx-Konjunktur. Auch bürgerliche Ökonomen loben seine Analysen zur Kraft des Kapitalismus.

Was bei alldem zu kurz kommt, ist die Erinnerung an die Millionen Opfer der kommunistischen Regime im 20. Jahrhundert, die sich auf Marx beriefen – von der Sowjetunion über China bis zu vielen anderen Ländern Osteuropas, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Zeitweise lebte ein Viertel der Menschheit unter Regierungen, die sich als marxistisch bezeichneten. Sicherlich war Marx damit ein historisch Großer – im Sinne Jacob Burckhardts, dass die Geschichte ohne ihn wohl anders verlaufen wäre.

Marx selbst hatte es tunlichst vermieden, konkret zu beschreiben, wie die kommunistische Wirtschaft funktionieren könne. Es blieb bei romantischen Andeutungen in seinen Frühschriften (“morgens jagen, nachmittags fischen, abends philosophieren”). Tatsächlich entpuppte sich der reale Sozialismus nicht als “Reich der Freiheit”, sondern überall, wo er ausprobiert wurde, als Unterdrückungsregime, das den Arbeitern wenig Freiheit und viel Elend brachte. In der Realität war der Sozialismus eine zentrale Planwirtschaft, die nicht funktionierte.

Ob in der Sowjetunion, in China, in der DDR: Es gab keine Berufsfreiheit, keine Reisefreiheit, keine Meinungsfreiheit. Dissidenten wurden unter Stalin und Mao in Lager gesteckt, gefoltert, Millionen Menschen krepierten. Als die 68er-Studenten hierzulande Marx feierten und die “Mao-Bibel” unterm Arm trugen, war China ein bitterlich armes Land. Während der Kulturrevolution verreckten Hunderttausende in Umerziehungslagern. Erst nachdem Maos Nachfolger sich vom orthodoxen Kommunismus gelöst haben und Privateigentum sowie Gewinne für Investoren und Wettbewerb zuließen, hat China einen großen wirtschaftlichen Aufschwung genommen. Hunderte Millionen wurden so aus der Armut befreit. Ob Marx diese dialektische Wendung gefallen hätte?

Marx war ein widersprüchlicher Mann. Er war Empiriker und Ideologe, Bewunderer und zugleich Untergangsprophet des Kapitalismus, getaufter Jude und Antisemit, Bohemien und Revolutionär, Vorkämpfer der “Proletarier” und Verächter der realen Arbeiter und des “Lumpenproletariats”. Linke Konkurrenten beleidigte er hemmungslos (Lassalle als “jüdischen Nigger”). Ganzen “reaktionären” Völkern in Osteuropa sprach er das Existenzrecht ab (“Völkerabfall”), außereuropäische Kulturen hielt er für primitiv und unwert. Marx taugt nicht als Säulenheiliger der Linken.

In zentralen Vorhersagen hat er sich geirrt. Statt in Massenelend zu versinken, erfreuen sich die Arbeiter im Kapitalismus heute eines in der Geschichte ungekannten Massenwohlstands; sie fahren Autos, machen Urlaub in fernen Ländern. Die Lebenserwartung ist um mehrere Jahrzehnte gestiegen, Bildung, Teilhabe, Freiheitsrechte – alles ist viel besser. Das Arbeiterelend der Mitte des 19.Jahrhunderts, das Friedrich Engels so drastisch beschrieb, wurde überwunden, weil die Wirtschaft in sagenhaftem Maß gewachsen ist – durch technische Innovationen und unternehmerische Leistungen – und weil organisierte Arbeiter vom gewachsenen Kuchen ihren Anteil erstritten. Marx hielt aber nichts von schrittweisen Verbesserungen, er wollte die Revolution, die “Diktatur des Proletariats”. Marx war ein Gewaltverherrlicher. Im Kern war sein Denken totalitär. Die Kapitalisten-Unternehmer entmenschlichte er, stellte sie als blutsaugende Vampire dar. Von dort bis zur Vernichtung im GULag war es kein weiter Weg.

Auf der anderen Seite finden sich bei Marx tatsächlich hellsichtige Analysen des Kapitalismus. Marx war ein Prophet der Globalisierung. Er erahnte, dass der Kapitalismus zu einer global transformierenden Kraft werde, er war begeistert von der Dynamik des Industriekapitalismus, der in England aufkam, dann auf Europa und Nordamerika, schließlich auf ferne Gebiete übergriff. Die “wohlfeilen Preise” der industriell gefertigten Waren der Bourgeoise seien die Artillerie, mit der sie chinesische Mauern niederschieße und “Barbaren” zur Kapitulation zwinge, schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest. Marx erkannte hellsichtig, wie moderne Massenproduktion in Verbindung mit neuen Transport- und Kommunikationsmitteln die Welt radikal verändert. Nur meinte er, dass der Kapitalismus sich zwingend selbst zerstöre.

Tatsächlich gibt es ernste wirtschaftliche und ökologische Probleme im Kapitalismus. Märkte brauchen einen staatlichen Rahmen, damit ein fairer Wettbewerb funktioniert; negative externe Effekte, zum Beispiel auf die Umwelt, müssen bepreist und so reduziert werden. Doch alle Versuche, Privateigentum und Märkte abzuschaffen, haben ins Elend geführt. Zur Lösung der aktuellen Probleme kann ein orthodoxer Marxismus nichts beitragen. Es besteht kein Anlass zu der Verklärung, die Marx derzeit vielerorts erfährt.